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"Niemand wird Hurra rufen": EU-Kommissarin bereitet neuen Plan für Aufteilung von Flüchtlingen vor

APA/AFP/JOHN THYS
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Die jahrelange Blockade der Mitgliedstaaten sei "nicht hinnehmbar“  und die freilwillige Aufnahme nicht genug. Am Rande des Ministertreffens in Zagreb sollen Details besprochen werden.

Im verfahrenen Streit um die Verteilung von Flüchtlingen will die EU nun einen neuen Plan präsentieren. Details sind aber keine bekannt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Mitgliedstaaten jedoch bereits im Vorfeld zu Kompromissbereitschaft im Streit um die Flüchtlingsverteilung aufgerufen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass wir uns seit so langer Zeit in dieser politisch blockierten Lage befinden", sagte die Schwedin der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Innen- und Justizministertreffens in Zagreb.

Schließlich gelinge es der EU auch in anderen Problembereichen, "sich an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln, um einen Kompromiss zu finden". Johansson will im März einen Vorschlag für einen "Migrations- und Asylpakt" der neuen EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen vorlegen.

Sie führt derzeit Sondierungsgespräche mit den EU-Regierungen. Kern des Konflikts unter den Mitgliedstaaten ist die Verteilung von in Europa ankommenden Flüchtlingen. Jahrelang hatten die EU-Regierungen dabei über verpflichtende Quoten gestritten, die insbesondere osteuropäische Staaten kategorisch ablehnen.

Andere „Formen der Solidarität"

"Mein Ziel ist es, Ruhe in die Debatte über die Migration zu bringen", sagte Johansson. "Ich denke aber auch, dass kein Mitgliedstaft 'Hurra' und 'Das ist die ideale Lösung!' rufen wird", wenn sie ihren Vorschlag präsentiere.

"Die verpflichtende Flüchtlingsverteilung ist offensichtlich blockiert", sagte sie mit Blick auf Quoten. Freiwillige Aufnahmezusagen reichten aber nicht aus, um das Problem zu lösen. "Die Lösung wird also irgendwo dazwischen liegen."

In den vergangenen Jahren waren mehrfach Lösungswege diskutiert worden, bei denen Aufnahmeverweigerer unter den Mitgliedstaaten über andere Wege Solidarität zeigen sollten. Dabei ging es insbesondere um die Bereitstellung von Personal in Hauptankunftsländern oder Geldzahlungen. Ob dies wieder Teil ihres Vorschlags sein könnte, wollte Johansson nicht sagen.

Fluchtwege für IS-Terroristen nach Europa?

Sie sieht jedenfalls dringenden Handlungsbedarf. Die Lage im Norden Syriens und in Libyen könne angesichts der dortigen Kämpfe neue Flüchtlingsbewegungen auslösen, sagte die Schwedin. So gebe es in Libyen viele Migranten, die ursprünglich zum Arbeiten bleiben wollten, angesichts der unsicheren Lage nun aber ihr Heil in Europa suchen könnten.

"Ich bin sehr besorgt, dass es mehr Menschen geben könnte, die ihr Leben im Mittelmeer riskieren", sagte die Kommissarin. Sie hielt es auch für möglich, dass "Terroristen" neue Fluchtbewegungen nutzen könnten, um als Migranten getarnt nach Europa zu kommen. Seit der Niederlage der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak wird befürchtet, dass sich ein Teil der Kämpfer nach Libyen abgesetzt hat.

Die EU-Innenminister wollen am Freitag in Zagreb insbesondere über den Kampf gegen organisierte Menschenschmuggler beraten. Angesichts von Plänen, die EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wiederzubeleben, dürfte aber auch die Flüchtlingsaufnahme und -verteilung Thema sein. Denn der "Sophia"-Einsatz hatte ab 2015 zehntausende Migranten aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht.

(APA)

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