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Streitigkeiten: Zwischenlösung für WTO

Einige Mitglieder konnten sich auf ein Mehrparteiensystem einigen.

Brüssel. Die EU und 16 weitere Länder haben sich auf eine Zwischenlösung für Streitigkeiten in der Welthandelsorganisation (WTO) verständigt. „Wir bemühen uns auch weiterhin um eine langfristige Lösung für die Pattsituation in der Berufungsinstanz“, sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan am Freitag in Davos.

Die Interimslösung war nötig geworden, weil die USA die Neuberufung von Richtern blockiert und die Berufungsinstanz für Schlichtungen damit seit Mitte Dezember 2019 lahmgelegt hatten. Die Vereinigten Staaten waren unter Führung von US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs zur WTO gegangen, weil sie sich benachteiligt fühlten und ihnen insbesondere chinesische Handelspraktiken nicht gefielen. Nun wollen die EU und Länder wie China, Brasilien, Kanada und Mexiko ihre Streitigkeiten zunächst in einem zweistufigen Mehrparteiensystem untereinander klären. Weitere WTO-Mitglieder seien eingeladen, an dem System teilzunehmen. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2020)