Ministerpräsident Orbán versucht subjektives Gerechtigkeitsempfinden über das Recht zu stellen.
Budapest. Recht ist nicht dasselbe wie Gerechtigkeit, aber es gilt für alle gleich. So lernt es jeder Jura-Student. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist Jurist. Als Politiker dreht er die Erkenntnis nun um und startet damit eine neue Kontroverse mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und die Einflussnahme der Politik auf unabhängige Gerichte.
In einer Pressekonferenz Mitte Jänner kritisierte er gültige Gerichtsurteile als absurd. Stein des Anstoßes: Ein Gericht sprach 60 ehemaligen Schülern aus dem Ort Gyöngyöspata insgesamt umgerechnet 300.000 Euro wegen „entgangener Bildungschancen“ zu, da sie in segregierten Klassen unterrichtet worden seien. Die Schüler gehörten zur ethnischen Minderheit der Roma. Diese Klassen, so befand das Gericht, hätten den Schülern geringere Entfaltungsmöglichkeiten geboten. Orbán behauptet nun, die Schüler seien nicht in segregierten, sondern in Förderklassen unterrichtet worden. Dass in diesen Klassen nur Roma waren, liege daran, dass es unter ihnen überdurchschnittliche viele Kinder gebe, die besonderer Förderung bedürften. Der Vorwurf der Segregation sei unbegründet. Orbán: Es widerspreche dem „Gerechtigkeitsempfinden der Ungarn“, dass Angehörige einer ethnischen Gruppe „ohne Arbeit verrichtet zu haben bedeutende Summen erhalten sollen“.