Frankreich setzt im Streit mit den USA die Einführung seiner nationalen Digitalsteuer für Internetkonzerne aus. Stattdessen soll die OECD eine globale Lösung erarbeiten. Erste konkrete Vorschläge soll es im Februar geben.
Wien. Es ist nicht der erste Anlauf, diesmal aber soll es der letzte sein: Die OECD will eine globale Digitalsteuer realisieren und zugleich auch globale Mindeststeuersätze einführen. Warum das Projekt, das seit Jahren diskutiert wird, aber immer wieder auf verschiedenen Ebenen gescheitert ist – zuletzt im vergangenen Jahr in der EU –, diesmal Chancen hat? Weil zwei maßgebliche Staaten die Pläne unterstützen und vorantreiben: die USA und Frankreich.
Anlass für den jetzigen Anlauf ist der Streit um die Digitalsteuer, die Frankreich im vergangenen Jahr beschlossen hat und die vor allem die US-Internetgiganten Google, Amazon, Facebook und Apple trifft. Sie sollten ab April drei Prozent Abgabe auf jenen Umsatz bezahlen, den sie in Frankreich erzielen. Obwohl die Steuer auch französische Unternehmen trifft, sahen die USA einen einseitigen Angriff auf ihre Unternehmen und drohten Frankreich mit Strafzöllen unter anderem auf Wein und Käse.
Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hat man sich jetzt geeinigt: Frankreich setzt seine Digitalsteuer vorerst aus, sie wird nicht mit April in Kraft treten. Im Gegenzug verzichten die USA bis Jahresende auf Strafzölle. Bis dahin soll es dann auch eine Lösung für eine Digitalsteuer auf OECD-Ebene geben.
Anpassungen für Österreichs Steuer
„Bei diesem Punkt sind wir auf exakt derselben Linie wie die USA“, meinte Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister, Bruno Le Maire, in Davos. Und sein US-Kollege Steven Mnuchin meinte ergänzend zur angestrebten weltweiten Mindeststeuer: „Das schützt alle vor einem Steuer-Wettlauf nach unten, das verhindert, dass es Steueroasen gibt.“
Auch die EU unterstützt das Vorhaben. Beim Treffen der Finanzminister in Brüssel hat man sich weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit mit der globalen Digitalsteuer beschäftigt. Es habe „erhebliche Fortschritte“ gegeben, meinte der deutsche Finanzminister, Olaf Scholz (SPD). Er erwarte bereits Ende Februar konkrete Vorschläge sowohl zur Mindeststeuer als auch zur Digitalsteuer. „Wir sind fast da, diesen internationalen Konsens zu erreichen.“ Andere Sitzungsteilnehmer des EU-Treffens sind nicht ganz so zuversichtlich.
Wie die Digitalsteuer aussehen könnte, ist völlig offen. Die EU hatte in der Vergangenheit eine dreiprozentige Steuer auf den Umsatz von Internetriesen wie Google propagiert, dagegen gab es aber Widerstand, an dem das Vorhaben letztendlich gescheitert ist. Die OECD hatte im Herbst vergangenen Jahres einen Vorschlag vorgelegt, der aber wenig konkret war. Der Entwurf sah unter anderem vor, dass internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo ihre Kunden oder Nutzer von Dienstleistungen sitzen und sie Gewinne erzielen. Wie hoch diese Steuer sein soll, blieb unklar.
Sollte es zu einer globalen Digitalsteuer kommen, dann wird das auch Auswirkungen auf Österreich haben. Seit heuer gibt es eine fünfprozentige Abgabe für Online-Anzeigen ähnlich der Werbeabgabe in Printprodukten. Sie gilt aber nur für Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro, zielt also auf die großen Internetfirmen wie Google ab. Diese Online-Abgabe würde wegfallen bzw. adaptiert werden, wenn es eine globale Digitalsteuer gibt, heißt es im Finanzministerium. Finanziell würde Österreich von einer globalen Abgabe auf jeden Fall profitieren. Die Online-Werbeabgabe bringt jährlich gerade einmal 25 Millionen Euro.
Mit der globalen Mindeststeuer will die OECD die letzten Steueroasen trockenlegen. Passend dazu wurde in Davos am Freitag eine Studie des Polish Economic Institute präsentiert, wonach die EU-Staaten jährlich 170 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verlieren. Grund seien neben dem Mehrwertsteuerbetrug vor allem Konzerne und reiche Einzelpersonen, die ihre Gewinne und Vermögen in Niedrigsteuerländer verschieben würden.
106 Mrd. Euro durch Steuertricks
In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die effektive Gewinnsteuer der Unternehmen (Körperschaftsteuer) laut der Studie in den EU-Mitgliedsstaaten von 24 Prozent im Jahr 2000 um acht Prozentpunkte auf 16 Prozent im Jahr 2017 gesunken. Multinationale Gesellschaften würden ihre Gewinne ungehindert von den Ländern, wo sie diese erzielen, hin zu EU-Ländern mit niedrigeren Steuersätzen verschieben. Davon am stärksten betroffen (laut Daten von 2016) seien Deutschland (18 Mrd. Euro), Frankreich (elf Mrd. Euro) und Großbritannien (14 Mrd. Euro). Auch Österreich gehöre zu den Verlierern.
Sechs EU-Staaten würden allerdings als Steueroasen innerhalb der EU profitieren: Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Zypern, Irland und Malta. Diese Länder hätten unfaire Steuergesetzgebungen, die künstlichen Gewinnverschiebungen zuträglich seien. Sie würden auch für die weitere Gewinnverschiebung in klassische Offshore-Steueroasen, wie die Cayman oder die British Virgin Islands, genutzt.
Unterm Strich ersparten sich Konzerne so 60 Mrd. Euro pro Jahr, 46 Mrd. Euro würden die Staaten durch die Steuertricks von vermögende Privatpersonen verlieren. Weitere 64 Milliarden Euro pro Jahr seien auf Mehrwertsteuerbetrug durch Konzerne und kriminelle Gruppierungen zurückzuführen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2020)