Großbritannien wird die Staatengemeinschaft am 31. Jänner um 24 Uhr verlassen. „Unsere Freundschaft bleibt“, versichert EU-Ratspräsident Michel.
Eine Woche vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union haben die EU-Spitzen und auch der britische Premierminister Boris Johnson das Brexit-Abkommen unterzeichnet. Damit sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das Europäische Parlament, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Freitag auf Twitter mit.
Das Dokument war nach der Unterzeichnung durch die EU-Vertreter nach London gebracht worden. Johnson sprach von einem "fantastischen Moment, der endlich das Ergebnis des Referendums von 2016 umsetzt und viel zu viele Jahre des Streits und der Spaltung beendet."
Die Vorbereitungen für die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union nach 47 Jahren Mitgliedschaft gehen damit in die letzte Runde. "Die Dinge werden sich zwangsläufig ändern, aber unsere Freundschaft bleibt", schrieb Michel. "Wir öffnen ein neues Kapitel als Partner und Verbündete."
Übergangsfrist bis Ende des Jahres
Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine Übergangsfrist bis Ende diesen Jahres, in der sich nach dem Brexit praktisch fast nichts ändert. Der Vertrag regelt zudem vor allem drei Dinge: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, die finanziellen Pflichten Londons nach dem Austritt, und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Besonders um die Irlandfrage war jahrelang gerungen worden. Johnson erreichte im Herbst bei der EU eine Änderung, für die er nach gewonnener Parlamentswahl im Dezember schließlich auch eine Mehrheit fand. Seither läuft für den britischen Premier alles nach Plan für den vorgesehenen Austritt am 31. Jänner - das ist der Freitag nächster Woche - um Mitternacht.
Das britische Parlament hatte das in Großbritannien nötige Austrittsgesetz diese Woche endgültig beschlossen und die britische Königin Elizabeth II. am Donnerstag ihre Zustimmung gegeben. Einige Schritte stehen jedoch noch aus: So muss nun auch das Europaparlament das Abkommen ratifizieren. Das soll am 29. Jänner geschehen. Danach müssen die 27 bleibenden EU-Länder noch einmal schriftlich zustimmen.
Bei der Einigung beider Seiten im Oktober war das geänderte Abkommen noch nicht unterschrieben, sondern quasi nur per Handschlag besiegelt worden. Die Unterschrift von der Leyens und Michels kam erst jetzt, weil man dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen wollte. In Großbritannien musste der Deal erst durch ein Gesetzgebungsverfahren in nationales Recht übertragen werden.
Auch auf EU-Seite ist die Ratifizierung des Vertrags in jetziger Form nun aber auf dem Gleis: Am Donnerstag stimmte der zuständige Verfassungsausschuss im Europaparlament mit überwältigender Mehrheit dafür. Viele Abgeordnete drückten ihr Bedauern über den Brexit aus, betonten aber, das Abkommen sichere zumindest eine geregelte Trennung.
(APA)