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Hans Peter Doskozil: Ein Triumph über seine Kritiker

Hans Peter Doskozil gewinnt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Doskozils Verlobte, Julia Jurtschak, feiern mit.
Hans Peter Doskozil gewinnt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Doskozils Verlobte, Julia Jurtschak, feiern mit.(c) APA/ROBERT JAEGER
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Hans Peter Doskozil holt mit seiner SPÖ die Absolute. In der Bundespartei wird das nicht ohne Auswirkungen bleiben. Der ÖVP nützte der Kurz-Effekt dieses Mal nichts.

Es ist ein Triumph für Hans Peter Doskozil. Auch über seine (innerparteilichen) Kritiker. Sein Kurs wurde eindrucksvoll bestätigt – jedenfalls auf Landesebene. Rechts in der Sicherheits- und Migrationspolitik, links in der Sozialpolitik, pragmatisch in der Wirtschaftspolitik. Vor allem Ersteres hatte ihn für viele am linken und linksliberalen Flügel der SPÖ und ihres Umfelds zu einem roten Tuch gemacht.

Nun wird in der Partei zwangsläufig die Frage aufgeworfen werden, ob der Doskozil-Kurs nicht auch auf die Bundes-SPÖ umlegbar wäre. Oder wechselt er gar selbst nach Wien an die Spitze der Bundespartei?

Ergebnis

 

Das ist vorerst eher auszuschließen. Wiewohl es in der SPÖ Burgenland durchaus auch Stimmen gibt, die das für möglich halten. Fürs Erste wird er aber wohl in Eisenstadt bleiben, dem burgenländischen Wählerwillen verpflichtet.

Für Pamela Rendi-Wagner, die am Sonntag wie auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nach Eisenstadt fuhr, um bei einem selten gewordenen Ereignis, nämlich einem SPÖ-Wahlsieg, teilzunehmen, bedeutet das burgenländische Wahlergebnis einmal eine Atempause. Die SPÖ hat wieder einmal gewonnen. Und für Hans Peter Doskozil, der Rendi-Wagner zuletzt in internen Sitzungen gegen ihre Kritiker den Rücken gestärkt hatte, gab es keinen bundespolitischen Gegenwind – bei einer Niederlage wäre wohl die Bundespartei mitverantwortlich gewesen. Und was Rendi-Wagner und Doskozil eint, ist die Gegnerschaft zum explizit linken Lager in der SPÖ. Jenen, die sich in den vergangnen Jahren eher an dem bei Wahlen nicht rasend erfolgreichen Jeremy Corbyn und ideologisch ähnlich Gepolten wie Bernie Sanders orientierten.

Die Außenseiterrolle der burgenländischen Landespartei in der SPÖ hatte schon Doskozils Vorgänger Hans Niessl begründet: Indem er eine Koalition mit der FPÖ eingegangen war. Doskozil hatte diese dann auch fortgesetzt und ebenso gut mit FPÖ-Chef Hans Tschürtz harmoniert, die Koalition dann jedoch nach einigen Monaten – nach Ibiza – aus wahltaktischen Gründen beendet. Die Vorverlegung der Landtagswahl hat Doskozil nun genützt. Angesichts der nun erreichten absoluten Mandatsmehrheit wird die burgenländische SPÖ die FPÖ nicht mehr als Koalitionspartner brauchen.

Sonst wäre wohl wieder die FPÖ der erste Ansprechpartner gewesen. Die SPÖ hatte mit ihr zuletzt den Mindestlohn von 1700 Euro netto durchgesetzt. Mit der ÖVP wäre das nicht möglich gewesen. Auch die Chemie mit dem Chef der ÖVP, dem Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner, stimmte nicht wirklich. Aber auch die Grünen wären kein Koalitionspartner nach Doskozils Geschmack gewesen: Er hält sie für unberechenbar. Und die Grünen hatten ihn im Wahlkampf mit dem brasilianischen Staatspräsidenten, Jair Bolsonaro, verglichen, weil die SPÖ nahe dem Nationalpark Neusiedler See ein Krankenhaus bauen will.

Er könne das noch gar nicht fassen, es sei überwältigend, sagte Hans Peter Doskozil am Sonntag in einer ersten Reaktion. Eine absolute Mehrheit hätte er sich nicht zu erträumen gewagt. Nun aber sei das ein „Momentum“, auch für die gesamte SPÖ, ein „Lebenszeichen“ der Sozialdemokratie nach einer Reihe von Niederlagen. Die Nähe zu den Menschen, das sei das Erfolgsrezept. „Und nicht größenwahnsinnig werden.“

Türkise und Grüne stagnieren

Für die ÖVP war im Burgenland nicht viel zu holen. Gegen Doskozil und seine SPÖ nützte auch der Sebastian-Kurz-Effekt nichts, auf den die ganz und gar türkise Landespartei hier setzte. Es gab nur ein kleines Plus. Bei der Nationalratswahl 2019 war die ÖVP noch Erster im Burgenland gewesen. Kurz hielt sich daher am Sonntag auch nicht lang in Eisenstadt auf, sondern fuhr nach Wiener Neustadt weiter. Hier, im schwarzen Kernland der ÖVP, gab es dann bei den Gemeinderatswahlen tatsächlich etwas zu feiern. Städte wie Gmünd oder Amstetten wurden von Rot auf Schwarz umgedreht.

Für die FPÖ ging die Talfahrt im Burgenland weiter. Sie verlor zwar weniger als zuletzt in der Steiermark, liegt nun aber unter zehn Prozent. Ob Strache-Intimus Hans Tschürtz sich im Amt des freiheitlichen Landesparteichefs wird halten können, ist noch ungewiss.

Für die Grünen wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel – jedenfalls nicht im Burgenland. Sie konnten im Vergleich zu den anderen Wahlen in der jüngeren Vergangenheit nicht wirklich zulegen.

Für die Neos war es ein Dämpfer. Nach dem Landtagseinzug in der Steiermark haben sie diesen im Burgenland nun verpasst. Und zwar eindeutig. Im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl im Burgenland haben die Neos sogar verloren. Nicht mehr im Landtag vertreten sein wird die Liste Burgenland, eine freiheitliche Abspaltung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2020)