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Impeachment

Ex-Sicherheitsberater Bolton soll Beweise gegen Trump haben

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John Bolton war bis zum vergangenen September Trumps Sicherheitsberater. Wie und warum das Dienstverhältnis endete, ist umstritten: Trump behauptet, Bolton gefeuert zu haben, dieser will selbst gegangen sein.APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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Trump argumentiert, er habe Militärhilfe für die Ukraine nicht zurückgehalten, um Kiew zu Ermittlungen gegen die Demokraten zu zwingen. Ein Buchmanuskript John Boltons beweist nun das Gegenteil.

Inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist ein Dokument seines Ex-Sicherheitsberaters John Bolton bekannt geworden, das die Vorwürfe gegen den Präsidenten zu untermauern scheint. Trump sagte Bolton im August, dass er die Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten wolle, damit Kiew gegen seinen demokratischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen Korruption einleitet, berichtet die „New York Times“.

Die Aussagen Boltons torpedieren die Argumentationslinie von Trumps Verteidigern im Impeachment-Verfahren. Erst am Samstag hatten sie zu Beginn ihres Plädoyers im Senat betont, dass es keinen Zeugen für das "quid pro quo" gebe. Bolton könnte nun dieser Zeuge sein. Das Bekanntwerden des Dokuments dürfte den Druck auf die Republikaner, die den Senat kontrollieren, erhöhen, die Einvernahme von Zeugen in dem Verfahren zuzulassen. Bisher hatten sie sich dagegen gesperrt.

„Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung"

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte umgehend eine Zeugenladung Boltons im Impeachment-Verfahren. Auch die sieben Anklagevertreter im Verfahren sahen durch den Bericht ihre Argumentation gestärkt. "Es kann jetzt keinen Zweifel mehr daran geben, dass Herr Bolton direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten widerspricht und deswegen als Zeuge im Amtsenthebungsverfahren aufgerufen werden muss", betonten sie am Sonntagabend in einer Aussendung.

Es gebe keinen Grund, auf das Erscheinen von Boltons Buch zu warten, wenn er doch über Informationen verfüge, die von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung der Senatoren über Trump seien. Die neuen Details in der Ukraine-Affäre seien Teil eines neuen Buches, das Bolton bald veröffentlichen wolle. Er habe Manuskripte an enge Vertraute und das Weiße Haus geschickt. Ehemalige Mitglieder des Kabinetts sind verpflichtet, Buchmanuskripte an die Administration zu schicken. Trump könnte diesen Überprüfungsprozess nun nutzen, um pikante Details zu streichen oder die Publikation des Buches überhaupt zu verhindern.

In dem Manuskript schildere der einst enge Vertraute Trumps, wie sich die Ukraine-Affäre über Monate lang hingezogen habe, berichtet die „New York Times“. Außer Trumps Verwicklung in die Causa, erwähne Bolton auch das Vorgehen enger Kabinettsmitarbeiter. So habe Außenminister Mike Pompeo unter anderem zugegeben, dass die Aussagen von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, wonach die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, korrupt sei, unbegründet seien.

Ob Zeugen geladen werden, wird erst entschieden

Trump wies die Vorwürfe am Sonntag zurück. "Wenn John Bolton dies gesagt hat, dann nur, um ein Buch zu verkaufen“, schrieb der Präsident auf Twitter. Bolton hatte seinen Posten im vergangenen September nach Meinungsverschiedenheiten mit Trump verloren. Diese bezogen sich selbst auf die Art und Weise des Ausscheidens Boltons aus dem Amt. Während Trump sagte, dass er Bolton gefeuert habe, gab dieser an, seinen Posten selbst aufgegeben zu haben.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei bereits vom Kongress bewilligte Militärhilfsgelder in Höhe von 391 Millionen Dollar (354,33 Mio. Euro) eingesetzt haben.

Das Amtsenthebungsverfahren hatte am Mittwoch mit der Präsentation der Anklage begonnen, seit Samstag sind die Verteidiger Trumps am Wort. Sie sollen ihre Präsentation am Montag und Dienstag fortsetzen. Danach sollten die Senatoren, die in dem Verfahren die Rolle der Geschworenen übernehmen, schriftliche Fragen an Anklage und Verteidigung richten können. Erst dann soll entschieden werden, ob Zeugen geladen und weitere Beweismittel angefordert werden. Beides lehnen die Republikaner bisher ab. Sie möchten das Verfahren, das sie als unbegründet ansehen, rasch beenden.

>>> Bericht in der „New York Times“.

(APA/Reuters/red.)