Der Wahlerfolg könnte zu einem Kurswechsel in der SPÖ führen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erhält vorerst eine Atempause.
Wien. Flügelkämpfe in der SPÖ? Von denen ist nach der erfolgreichen Landtagswahl im Burgenland wenig zu merken. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner jubelte am Wahlabend enthusiastisch an der Seite von Wahlsieger Hans Peter Doskozil, der sie nicht immer freundlich behandelt hatte und im Wahlkampf gar nicht dabeihaben wollte. Man könne sich am Burgenland ein Beispiel nehmen, sagte Rendi-Wagner.
Der Tiroler Parteichef, Georg Dornauer, vom rechten Flügel bezeichnete das Burgenland ebenso als Vorbild wie Max Lercher vom linken Flügel. Und die oberösterreichische Parteichefin, Birgit Gerstorfer, von Doskozil am Wahlabend mit einem Seitenhieb bedacht („In diesem Kernland der Sozialdemokratie ist vieles verloren gegangen“), sah im burgenländischen Ergebnis ein „gutes Lernpotenzial“. Was aber wollen Bundes- und Landes-SPÖ aus dem Ergebnis lernen?
Linke Sozialpolitik
Da sind sich in der SPÖ alle einig: Die Sozialpolitik der burgenländischen SPÖ mit der Einführung eines Mindestlohns von 1700 Euro im Landesdienst und der Anstellung von pflegenden Angehörigen war der Schlüssel zum Erfolg. „Wir haben gesehen, dass man mit sozialdemokratischen Kernthemen punkten kann“, sagt etwa der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser. Stefan Hirsch, Kommunikationschef der Bundespartei, will sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt stellen und konkrete Lösungen anbieten. Und die Wiener SPÖ will sich Ideen vom Burgenland abschauen. Der Wiener Sozialstadtrat, Peter Hacker, überlegt ebenfalls, pflegende Angehörige beim Land anzustellen, so dies rechtlich möglich sei.
Wesentlich sei jedenfalls, heißt es in der Wiener SPÖ, dass es gelungen sei, die Themenführerschaft zu erobern. Doskozil konnte seine klassisch sozialdemokratischen Themen so setzen, dass auch die anderen Parteien darüber diskutieren mussten.
