Das FPÖ-Projekt „zivile Grenzpatrouillen“ soll eingestellt, Landesrätin Astrid Eisenkopf befördert werden.
Eisenstadt. Beim Feiern zumindest taugen die burgenländischen Genossen in jedem Fall zum Vorbild innerhalb der SPÖ. Sonntagabend, nachdem die absolute Mandatsmehrheit abgesichert war, drängten sich die Massen in den roten Landtagsklub. Aus dem Südburgenland waren Busse voll Menschen angereist, um dem Südburgenländer Hans Peter Doskozil zu huldigen. Für den Sound sorgten abwechselnd die Trachtenkapelle Markt Allhau und „Dosko, Dosko, Dosko“-Chöre. Anders als die ÖVP hatte die SPÖ kein Lokal für die Wahlparty reserviert. Man blieb im Landhaus, aber das bis zum Morgengrauen.
Stunden später mussten dann allerdings schon die Vorbereitungen für die Sitzungen der Parteigremien getroffen werden, die am Nachmittag tagten. Dort holte sich Hans Peter Doskozil die Personalhoheit für sein Regierungsteam. Am Sonntag hatte der Landeshauptmann die Fete für einige Stunden verlassen, um in der „ZiB2“ zu erklären, dass die SPÖ alle Regierungsämter besetzen werde. Doskozil kann sich zwar Vereinbarungen mit anderen Parteien zu einzelnen Themen vorstellen, aber keine Koalition. Denn: „Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit.“
Eine dieser Vereinbarungen könnte die Landesverfassung betreffen. Vor fünf Jahren wurde im Burgenland nicht nur der Proporz abgeschafft, sondern auch beschlossen, dass die Landesregierung nach der Wahl 2020 von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert wird. Im Wahlkampf ließ Doskozil anklingen, dass er diese Maßnahme gern rückgängig machen würde. Dafür brauchte er jedoch eine Verfassungsmehrheit. Bei der ÖVP macht sich die SPÖ keine allzu großen Hoffnungen. Die FPÖ könnte sich mit einem inhaltlichen Deal überzeugen lassen. Und die Grünen mit dem Versprechen, im Gegenzug die Hürde für die Klubstärke auf zwei Mandate zu senken (derzeit sind es drei).
SPÖ-Regierungsteam bleibt gleich
Zunächst aber holt sich Doskozil die Sicherheitsagenden von seinem Noch-Stellvertreter Hans Tschürtz und den Tourismus von Landesrat Alexander Petschnig (beide FPÖ). Erste Amtshandlung: Das FPÖ-Prestigeprojekt „Sicherheitspartner“, zivile Patrouillen in Grenzgemeinden, wird aus Kostengründen eingestellt. Die Wirtschaft dürfte von Petschnig zu Verkehrslandesrat Heinrich Dorner wandern. Christian Illedits bleibt Soziallandesrat, Daniela Winkler Familienlandesrätin. Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf hat gute Chancen, Stellvertreterin des Landeshauptmanns zu werden. Was vor allem im März relevant würde, wenn sich Doskozil seiner dritten Stimmbandoperation unterzieht.
Bundespolitische Auswirkungen personeller Art sind bis dahin also nicht zu erwarten. Beim Güssinger Faschingskabarett am Samstagabend hatte sich der Moderator bereits einen kleinen Scherz erlaubt und neben dem „Wiener Kardinal Ägidius Zsifkovics“ auch „SPÖ-Bundesparteichef Hans Peter Doskozil“ willkommen geheißen. Um sich gleich zu korrigieren: Er halte schon den Begrüßungszettel für 2022 in den Händen.
Doskozil lachte, will von einem Wechsel nach Wien aber (noch?) nichts wissen. Eher schon soll die Bundespartei von Eisenstadt aus inhaltlich beeinflusst werden. Das Pflegekonzept, das die Anstellung pflegender Angehöriger beim Land beinhaltet, wurde bereits zum Exportschlager innerhalb der SPÖ. Der Mindestlohn von 1700 Euro netto soll es demnächst werden. Im Land will man ihn in der nächsten Periode auf die Gemeinden und, über den Hebel Landesaufträge, auch auf die Privatwirtschaft ausdehnen.
„Biowende“ bremst die Grünen ein
Mit dem Förderprogramm für Biolandwirtschaft, im Wahlkampf als „Biowende“ tituliert, hat die SPÖ die Flanke zu den Grünen geschlossen. Die blieben am Sonntag hinter den Erwartungen. Und zwar weit. Wobei das Burgenland mangels urbaner Zentren noch nie ein gutes Pflaster für die Grünen war.
Für die ÖVP dagegen schon. Allerdings hätten sich auch die pannonischen Türkisen deutlich mehr erhofft als 30,5 Prozent. Das andere Wahlziel, eine Rückkehr in die Landesregierung, wurde verfehlt. Unmittelbare personelle Änderungen wird das nicht zur Folge haben. Aber es bleibt fraglich, ob Landesparteiobmann Thomas Steiner, der dann 58 Jahre alt sein wird, in fünf Jahren noch einmal als Spitzenkandidat antreten möchte.
Ähnliches gilt für den 60-jährigen Hans Tschürtz. Dessen FPÖ wird im neuen Landtag, der sich am 17. Februar konstituiert, nur noch vier statt sechs Mandate haben. Enttäuscht waren außerdem die Neos, die den Landtagseinzug erneut klar verpasst haben, und die Liste Burgenland, die nach zwei Perioden aus dem Landtag ausziehen muss.
Chancenlos waren die anderen auch bei den Vorzugsstimmen. Hans Peter Doskozil brachte es auf 56.975. Der Nächstbeste, Thomas Steiner, bekam 16.664. Von ihrem Wahlrecht machten nur drei Viertel der Burgenländer Gebrauch. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 75 Prozent niedrig wie nie zuvor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2020)
