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Ablenkungmanöver im Weißen Haus

„Dicke Freunde“: Benjamin Netanjahu und Donald Trump entwickelten eine enge politische Freundschaft.
„Dicke Freunde“: Benjamin Netanjahu und Donald Trump entwickelten eine enge politische Freundschaft.(c) REUTERS (CARLOS BARRIA)
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Der US-Präsident empfing die Wahlkampfrivalen „Bibi“ Netanjahu und Benny Gantz. Im Fokus stand Nahost-Friedensplan, den er am Dienstag präsentieren wird – für viele eine „Farce“.

Washington/Wien. Für Donald Trump und für Benjamin Netanjahu war es eine hochwillkommene Ablenkung von ihren politischen und juristischen Kalamitäten. Das Gespräch der beiden Duzfreunde im Weißen Haus vor der Präsentation eines vollmundig angekündigten Nahost-Friedensplans lenkte die Aufmerksamkeit von der Innenpolitik auf eine außenpolitische Initiative. Sie sollte die neuen belastenden Details im Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten im Senat in Washington und die Verhandlung über die Immunität für den israelischen Premier in der Knesset in Jerusalem aus den Schlagzeilen verdrängen.

Denn in Washington sorgte John Bolton, der Ex-Sicherheitsberater Trumps, für Furore. Die „New York Times“ zitierte aus einem Buchmanuskript Boltons, der den zentralen Vorwurf im Amtsenthebungsverfahren bestätigt. Der Präsident habe ihm persönlich im August gesagt, dass er Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar für die Ukraine zurückhalte, um Untersuchungen gegen seinen politischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen.

Rudy Giulianis „Drogendeal“

Mit Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper bemühte sich Bolton im Weißen Haus im Sommer für die Freigabe der Hilfsgelder für Kiew. Die Schattenaußenpolitik des Trump-Anwalts Rudy Giuliani in der Ukraine qualifizierte er als „Drogendeal“. Er warnte davor, dass Giuliani wie eine „Handgranate hochgehen könnte und das Weiße Haus mit sich reißen könnte. Trump lehnte eine Aussage Boltons ab, weil sie Themen der nationalen Sicherheit berühre und Bolton Geheimnisse ausplaudern könnte.

Das dritte Impeachment-Verfahren der US-Geschichte ist damit um eine Facette reicher. Die Demokraten fordern seit Langem eine Vorladung des im September von Trump gefeuerten Sicherheitsberaters. Sie hoffen, dass eine Anhörung Boltons die öffentliche Meinung zugunsten einer Amtsenthebung beeinflussen könnte und als Folge einige republikanische Senatoren „umfallen“ könnten.

Die Augen der Nation richten sich auf Mitt Romney und Konsorten wie Susan Colins und Lisa Murkowski, die sich im Vorfeld dafür aussprachen, auch weitere Zeugen vorzuladen. Anstelle eines schnellen Freispruchs, wie ihn der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell forciert, könnte sich der Prozess hinziehen – oder bereits am Freitag zu Ende gehen.

Weitere Zeugen wie Stabschef Mick Mulvaney oder Hunter Biden könnten in den Zeugenstand treten. Ein Freispruch Trumps wäre weiterhin wahrscheinlich, jedoch nicht mehr garantiert. Für eine Amtsenthebung sind zwei Drittel der Stimmen im Senat nötig. Währenddessen ging im Senat das Plädoyer des Trump-Anwaltsteams weiter. Chefanwalt Pat Cipollone griff ein Argument Trumps auf, der den Demokraten vorwarf, seine Wahl annullieren zu wollen.

Zu Wochenbeginn richtete sich der Fokus allerdings vom Senat aufs Weiße Haus, wo der Präsident am Dienstag die Grundzüge seines so genannten „Jahrhundertdeals“ enthüllen will. Am Montag hatten sich zwei Gäste aus Israel angesagt: Benjamin Netanjahu, der Premier, und Benny Gantz, der Oppositionsführer. Beide erhielten einen separaten Termin, und sie waren auch nicht gemeinsam nach Washington gereist. Gantz geht im Wahlkampf demonstrativ auf Distanz zu seinem Rivalen. Er witterte eine Falle Netanjahus, wollte zugleich jedoch Donald Trump nicht brüskieren.

Eine „Totgeburt“

Israels Langzeit-Premier bewegt sich viel sicherer auf dem internationalen Parkett als der Ex-Generalstabschef und politische Newcomer, und im Gegensatz zu Gantz spricht er auch fließendes Englisch. Benny Gantz wollte indessen noch in der Nacht auf Dienstag nach Jerusalem zurückkehren – pünktlich zu Beginn der Verhandlung über Netanjahus Immunität.

Martin Indyk, früherer US-Botschafter in Israel, bezeichnete Trumps vermeintlichen Masterplan als „eine Farce von Anfang bis zum Ende“. Ähnlich skeptisch äußerte sich selbst Mike Pompeo. Die Palästinenser waren in die Nahost-Initiative der Trump-Regierung nicht eingeweiht, die Israel die Kontrolle über das Westjordanland und die Souveränität über das Jordantal einräumt. Sie betrachten die Trump-Regierung als parteiisch und rufen die Weltgemeinschaft zum Widerstand auf. Der Plan, den Israels Medien skizzierten, ist für sie eine „Totgeburt“.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wurde auch nicht eingebunden, stattdessen der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman.
Trump und Netanjahu störte dies nicht im Mindesten. Der Präsident pries seinen Vorschlag an, und der Premier sprach ihm im Vorhinein schon seinen Dank aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2020)