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Trump und Netanjahu stellen neuen Nahost-Plan vor

Donald Trump und Benjamin Netanyahu präsentieren einen Friedensplan
Donald Trump und Benjamin Netanyahu präsentieren einen FriedensplanREUTERS
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Der Plan dürfte die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland und des Jordantals beinhalten. Die Palästinenser orten einen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht.

US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Nahost-Plan heute Dienstag gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorstellen. Das kündigte Trump bei einem Besuch Netanjahus am Montag im Weißen Haus an. Man werde sehen, ob sich der Plan durchsetze, sagte der US-Präsident.

"Wenn er es tut, wäre das großartig. Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben." Die Palästinenserführung hat den Plan bereits als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen.

Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor - dies würde bedeuten, dass Israel große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleibt. Andere Gebiete sollen den Berichten zufolge an die Palästinenser gehen. Jerusalem solle unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz, hieß es.

Trump kam am Montag in zwei separaten Treffen mit Netanjahu und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß zusammen, um ihnen die Grundzüge seines Plans vorzustellen. An diesem Dienstag ist ein weiteres Treffen Trumps mit Netanjahu, aber ohne Gantz geplant. Anschließend soll es um 12 Uhr (Ortszeit/18 Uhr MEZ) eine gemeinsame Pressekonferenz Trumps und Netanjahus im Weißen Haus geben.

Fatah und Hamas nähern sich an

Angesichts des umstrittenen Nahost-Plans haben sich die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und die radikalislamische Hamas angenähert. Die Hamas sei zu einer Dringlichkeitssitzung der palästinensischen Regierung in Ramallah am Dienstag eingeladen worden, sagte der führende Fatah-Vertreter, Assam al-Ahmed, der Nachrichtenagentur AFP.

Der Hamas-Vertreter Nasser al-Din al-Shaar bestätigte, dass er an dem Treffen am Abend teilnehmen werde. In der Sitzung solle über eine gemeinsame Position gegenüber dem US-Plan diskutiert werden. Die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert und Israel das Existenzrecht abspricht, und die Fatah sind seit mehr als zehn Jahren zerstritten. Hamas-Vertreter nehmen nur selten an Treffen der palästinensischen Regierung teil.

(APA/dpa)