Der frühere Mitarbeiter Trumps wird zur größten Gefahr im Amtsenthebungsverfahren für den US-Präsidenten. Vorab veröffentlichte Buch-Passagen erzeugen Druck auf den Senat, Bolton als Zeuge zuzulassen.
Der gemeinsame Weg von US-Präsident Donald Trump und John Bolton war ein kurzer. Eineinhalb Jahre lang war der für seine aggressive Außenpolitik bekannte Falke als Sicherheitsberater im Kabinett von Trump. Dann wurde er September 2019 wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten gefeuert. Doch im Impeachment-Verfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre könnte seine Aussage entscheidend sein - sollte sie denn zugelassen werden.
Bolton gilt wegen seiner herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zu Trump als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Inmitten des Amtsenthebungsverfahrens ist ein Dokument Boltons bekannt geworden, das die Vorwürfe gegen den Präsidenten zu untermauern scheint. Wie die "New York Times" am Sonntag berichtet, sagte Trump Bolton im August, dass er die Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten wolle, bis Kiew bei Ermittlungen gegen Demokraten helfe.
Trumps Aussagen finden sich laut der Zeitung im Manuskript für ein Buch Boltons. Trumps Verteidiger hatten erst am Samstag beim Beginn ihres Plädoyers im Senat betont, dass es keinen Zeugen für das "quid pro quo" gebe. Bolton könnte nun dieser Zeuge sein. Das Bekanntwerden des Dokuments dürfte den Druck auf die den Senat kontrollierenden Republikaner erhöhen, die Einvernahme von Zeugen in dem Verfahren zuzulassen. Dass Bolton aussagen würde steht außer Frage, das hat er schon vor Wochen klar gemacht.
"Es wird zunehmend deutlich, dass es wichtig wäre, von John Bolton zu hören", sagte etwa der republikanische Senator Mitt Romney. Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit und damit die Macht darüber zu entscheiden, ob Zeugen aussagen dürfen. Manche Senatoren könnten dem nun medial Druck nachgeben und Boltons Anhörung zulassen. Eine Verweigerung könnte schließlich auch als Vertuschung ausgelegt werden.
Trump wies den "NYT"-Bericht vehement zurück. "Ich habe John Bolton nie gesagt, dass die Hilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten geknüpft ist, einschließlich der Bidens," schrieb Trump im Onlinedienst Twitter. Bolton wolle mit solchen Anschuldigungen nur sein Buch verkaufen.
Sticht eine Vorladung die Anweisung des Präsidenten aus?
Wegen rechtlicher Bedenken hatte Bolton sich jedoch Ende vergangenen Jahres noch geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen. Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Damit soll es zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Senat kommen, in dem aber Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Trump hatte seine Mitarbeiter im vergangenen Jahr angewiesen, nicht vor den untersuchenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses auszusagen. Bolton setzte daher auf eine gerichtliche Klärung der Frage, ob eine Vorladung des Parlaments die Anweisung des Präsidenten ausstechen sollte. Die Demokraten wollten allerdings keinen langwierigen Rechtsstreit, weswegen es nie zu einem Urteil kam.
Bolton gilt außenpolitisch als Hardliner. Besonders drastisch sollen die Differenzen zwischen den beiden laut US-Medien bei der Frage des richtigen Umgangs mit Nordkorea gewesen sein. Es gab aber auch Differenzen bei der Frage, ob die USA mit den Taliban in Afghanistan ein Abkommen schließen sollte. Er war zudem einer der glühendsten Verfechter des US-Einmarsches in den Irak, den Trump als schweren Fehler kritisiert hat. Bolton verfolgte auch eine unversöhnliche Haltung im Iran-Konflikt. Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif warf Bolton vor, Trump in eine militärische Konfrontation mit seinem Land verwickeln zu wollen.
Trump hatte am 10. September völlig überraschend die Entlassung Boltons verkündet. Der Präsident begründete den Rausschmiss mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten. Bolton stellte die Dinge damals anders dar und schrieb am selben Tag auf Twitter, er selbst habe dem Präsidenten seinen Rücktritt angeboten.
(APA/Ag./Red.)
