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Zeugenbefragung

Schieszler im Grasser-Prozess: Wo sind die Politiker?

Der Angeklagte Peter Hochegger und der als Zeuge geladene Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler
Der Angeklagte Peter Hochegger und der als Zeuge geladene Ex-Telekom-Vorstand Gernot SchieszlerAPA/HERBERT NEUBAUER
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Der frühere Telekom-Manager wird als Zeuge befragt und wundert sich, dass in der Telekom-Causa nur Manager und Lobbyisten angeklagt sind, aber keine Politiker.

Der Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower, in dessen Zentrum Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Hauptangeklagter steht, ist am Dienstag fortgesetzt worden - und zwar mit einer gänzlich anderen Causa: Richterin Marion Hohenecker hat für den 133. Verhandlungstag die Einvernahme des ehemaligen Managers der Telekom Austria, Gernot Schieszler, als Zeugen vorgesehen. Und zwar zur, in den Prozess integrierten, Telekom-Affäre, die sich um angebliche Schmiergeldzahlungen des teilstaatlichen Konzerns an politische Parteien dreht.

Zu Beginn seiner Befragung zeigte sich Schieszler darüber verwundert, dass in der Telekom-Causa nur Manager und Lobbyisten angeklagt sind, aber keine Politiker. So verwies er auf den ehemaligen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), der ein Sponsoring für den Fußballklub in seinem Heimatort Sierning (OÖ) eingefordert und bekommen habe - obwohl der kleine Klub für den Telekomkonzern keinen Werbewert hatte. Letztendlich hätten gute Kontakte zur Politik der Telekom geholfen - und auch den Konzernvorständen, meinte der Zeuge: Denn, der Vorstand werde vom Ministerium bestellt. Für die teilstaatliche, börsenotierte Telekom war damals einerseits das Verkehrsministerium, andererseits das Finanzministerium zuständig. Letzteres nahm über die damalige Staatsholding ÖIAG die Interessen der Republik wahr.

„Politische Landschaftspflege“ via Hochegger

Diese Zahlungen zur "politischen Landschaftspflege" wurden über den mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger abgewickelt bzw. über dessen Gesellschaft Valora. Dort sei ein "Geldtopf", eine Liquiditätsreserve, gebildet worden, aus dem man derartige Zahlungen geleistet habe, schilderte Schieszler. Aber auch die Beeinflussung des Telekom-Aktienkurses über einen Banker, damit ein Bonusprogramm für die Telekom-Führungskräfte schlagend wurde, wurde mit Hilfe von Hochegger abgewickelt, der dafür scheinbar eine Studie erstellte und dafür Geld von der Telekom bekam, das letztlich an den Banker als Bezahlung für seine Kursmanipulation ging, schilderte der Zeuge.

Da heute nur die Causa Telekom verhandelt wird, musste lediglich ein kleiner Teil der Angeklagten erscheinen. Der Erstangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde heute nicht in den Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts geladen, er ist in dieser Causa nicht angeklagt. Dafür musste Rudolf Fischer, Ex-Telekom-Vorstand, wieder auf der Anklagebank Platz nehmen. Auch Walter Meischberger und Hochegger sind diesbezüglich angeklagt.

Der Korruptionsprozess rund um die Telekom, die Buwog, den Terminal Tower Linz und eine Villa in Wien-Döbling hatte am 12. Dezember 2017 begonnen. Heuer sind vorerst Prozesstage bis Ende April anberaumt.

(APA/Red.)