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Kickl streckt die Fühler in Richtung AfD aus

Weidel, Kickl, Gauland traten am Dienstag in Berlin gemeinsam vor die zahlreich versammelte Presse.
Weidel, Kickl, Gauland traten am Dienstag in Berlin gemeinsam vor die zahlreich versammelte Presse.APA/dpa/Carsten Koall
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Der freiheitliche Klubchef ist auf Netzwerk-Treffen zur AfD nach Deutschland gereist. Gemeinsam attackiert man EU, Strache, Seehofer und andere Lieblingsgegner.

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war immer ein gern gesehener Gast bei der AfD, der deutschen rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland". Die FPÖ war für diese ein Vorbild was Aufschwung, Ausrichtung und Regierungsbeteiligung betrifft. Im EU-Parlament schmiedete man eine gemeinsame Fraktion mit den Parteien von Marine Le Pen aus Frankreich und Matteo Salvini in Italien. Doch Strache ist nun zumindest in die FPÖ Geschichte. Auch in der für die FPÖ schwierigen Zeit will man einander aber offenbar treu bleiben. Und so reiste der nunmehrige FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Dienstag nach Berlin, um die Kontakte zur AfD zu vertiefen.

Zu Mittag stand eine Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionschefs in Berlin auf dem Programm. Was die Zusammenarbeit der beiden Parteien betrifft, gab es keine neuen Details. Man wolle Kontakte intensivieren und Themen auslosen. Das sei im Interesse der Parteien und „im Interesse unserer Bevölkerungen“. Kickl arbeitete sich zunächst, umrahmt von Alice Weidel und Alexander Gauland, in seinem Statement an mehreren Themenbereichen ab. Er sehe „totalitäre Muster im Versuch einfach eine politisch missliebige Kraft kleinzuhalten“ auch in Österreich, wo etwa der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt in der Universität Wien bespuckt und attackiert worden sei. Gerade von der neuen österreichischen Bundesregierung, die sich dem Kampf gegen Hass im Netz verschrieben habe, fordere er hier mehr Einsatz. Es gebe eine „Staatsdoktrin“, niemanden zu diskriminieren „außer die AfD in Deutschland und die FPÖ in Österreich“, höhnte der Ex-Innenminister.

Vereint in der Kritik an der EU

Was die Frage der Migration betrifft, kritisierten sowohl Kickl, als auch Weidel und Gauland, die Europäische Union. Die Außengrenzen seien unzureichend gesichert, das Schengen-System eine „Glaubensfrage, die zur Schicksalsfrage der Europäischen Union hochstilisiert wird“, wie Kickl sagte. Kickl illustrierte seine Kritik an der Flüchtlingsverteilungspolitik der Kommission in Brüssel mit einem Schiff, das ein Leck habe. "Niemand kommt auf die Idee, statt das Leck zu stopfen, das Wasser auf die einzelnen Kabinen zu verteilen."

Vom deutschen Innenminister und CSU-Politiker Horst Seehofer zeigte sich Kickl bei der Pressekonferenz im Deutschen Bundestag enttäuscht. Er bezeichnete ihn als "größten Wackelkandidat". Er bezog sich auf die damalige Allianz zwischen den Innenministern Österreichs, Deutschlands und Italiens. Seehofer habe zwar viel Sympathie für die österreichischen Positionen bekundet, aber dies nicht offiziell gesagt. Seehofer habe dies offenbar nicht tun können, weil eine Regierungschefin über ihm stehe, "und von der Kommission gar nicht zu reden".

Strache? Für AfD abgehakt

Derjenige, der früher die Kontakte zur AfD hielt, war bei der Pressekonferenz ebenso Thema - auf Nachfrage der zahlreich vertrenen Journalisten. Wie die FPÖ mit der politischen Konkurrenz durch ihren Ex-Chef Strache umgehe? Kickl wiederholte seinen Rat an Strache, er würde sich an seiner Stelle zurückziehen und genieren. Strache habe aber einen anderen Weg eingeschlagen, aber ähnliche Versuche seien bisher "allesamt fulminant gescheitert". Die neue Partei DAÖ sehe er pragmatisch, es gebe immer wieder neue politische Konkurrenz. Die AfD-Fraktionsspitze hält der FPÖ jedenfalls die Treue. Die Ibiza-Affäre sei eine rein österreichische und spiele in Deutschland keine Rolle. Man werde „den Weg von Herrn Strache auf keine Weise begleiten“, erklärte Gauland.

In den Grünen beschwor man auch einen gemeinsamen Feind. Kickl stellte die Grünen als Regierungspartner der ÖVP dar, die die Aufnahme von Flüchtlingen bedingungslos gut heiße. Alice Weidel nannte wiederum den Klimawandel eine „grüne Kampagne, finanziert von internationalen Fonds“.

Vortrag am Abend

FPÖ-Klubobmann Kickl wird am Nachmittag dann die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu einem interparlamentarischen Austausch besuchen. Auf Einladung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung soll er dann im Rahmen der Reihe "Themen der Zeit" ab etwa 19 Uhr einen Vortrag zum Thema "Europa ohne Grenzen?" halten. Die Veranstaltung wird auf der Facebook-Seite der FPÖ und Kickls Facebook-Seite übertragen.

(Red.)