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Steuerreform

Warum Doskozils Mindestlohn (vorerst) nicht SPÖ-Programm wird

Pamela Rendi-Wagner und Rainer Wimmer wollen „1700 Euro steuerfrei“.
Pamela Rendi-Wagner und Rainer Wimmer wollen „1700 Euro steuerfrei“.APA/HELMUT FOHRINGER
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Bundespartei und Gewerkschafter halten 2450 Euro brutto derzeit für nicht realistisch. Das Burgenland soll aber Ansporn für die Lohnverhandlungen sein.

Wien. Eine SPÖ, zwei Mindestlohnmodelle: Wobei jenes der Bundespartei mehr eine Ausdehnung der Steuerfreigrenze ist – von rund 1000 auf 1700 Euro. Die burgenländische SPÖ hingegen hat im Landesdienst einen Mindestlohn von 1700 Euro netto eingeführt, was einem Bruttolohn von 2450 Euro entspricht.

In einem zweiten Schritt will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der am Sonntag die absolute Mandatsmehrheit im Burgenland geholt hat, den Mindestlohn auf die Gemeinden und die Privatwirtschaft (über den Hebel Landesaufträge) ausdehnen. Und irgendwie auch auf die gesamte SPÖ, die dieses Modell nämlich in ihr Programm übernehmen soll. Tut sie aber (vorerst) nicht.

Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erklärte das am Dienstag im „Roten Foyer“, zu dem sie dieses Mal vom Chef der roten Gewerkschafter (FSG), Rainer Wimmer, begleitet wurde. Nicht, dass sie nicht gut fände, was im Burgenland gelungen sei: Dieser Schritt sei richtig, und Hans Peter Doskozil habe ihn sich bestimmt durchgerechnet. „Aber wir haben das Gesamte im Blick.“

Kann es sein, dass sich die Gewerkschafter hier quergelegt haben, weil sie der Meinung sind, dass Mindestlöhne ihr Job seien und nicht jener von Landeshauptleuten? Auf diese Frage ließ sich Rainer Wimmer nicht ein. Er sagte nur: Hans Peter Doskozil habe sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt. „Das freut uns, das ist außergewöhnlich, weil wir Vorbilder brauchen. Wir werden bei den nächsten Lohnverhandlungen auch nicht mehr zimperlich sein.“ Die Burgenländer hätten die Latte hochgelegt: „Wir sind motiviert und werden schauen, dass wir in diese Richtung kommen.“

Eigentlich waren Rendi-Wagner und Wimmer ja gekommen, um den türkis-grünen Steuerplänen anlässlich der Regierungsklausur (Mittwoch und Donnerstag in Krems) ein rotes Alternativkonzept entgegenzustellen. Eine Freigrenze bis 1700 Euro brächte jedem Arbeitnehmer eine jährliche Steuererleichterung von 1100 Euro, rechnete Rendi-Wagner vor. Davon würden nicht nur 3,5 Millionen Arbeitnehmer profitieren, sondern auch 400.000 Ein-Personen-Unternehmen bzw. Klein- und Mittelbetriebe.

Mieten

Als zweiten Punkt wünscht sich die SPÖ die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, denn das spare eine ganze Monatsmiete im Jahr. „Im Schnitt“, so die SPÖ-Chefin, „geben Familien 40 Prozent des Monatseinkommens für Miet- und Wohnkosten aus, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen die Hälfte.“

Pendler

Drittens müsse das Pendlerpauschale reformiert werden. Es sei nämlich nicht fair, wenn Pendler mit höherem Einkommen denselben Betrag bekämen wie Pendler mit einem geringeren Einkommen. Die SPÖ schlägt einen kilometerabhängigen Absetzbetrag vor, außerdem einen Klimabonus, der jene belohnt, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen: Sie sollen dann automatisch das große Pendlerpauschale bekommen.

Umgesetzt werden könnten die roten Steuerpläne nach Meinung von Rendi-Wagner schon ab Juli und nicht, wie die Steuerreform der Regierung, erst schrittweise ab 2021. Die geplante Senkung der Steuertarifstufen lehnt die SPÖ ab. Im Schnitt würden die türkis-grünen Pläne nur 350 Euro pro Jahr bringen. Die echten Profiteure wären Personen mit einem Einkommen um die 6000 Euro.

Hackler

Rainer Wimmer kritisierte die Steuerentlastungen für Unternehmen, während die Hacklerregelung wieder abgeschafft werden solle. Für die Senkung der Körperschaftssteuer habe Türkis-Grün 1,6 Milliarden Euro veranschlagt: Das sei das 57-Fache dessen, was die Hacklerregelung koste. Die Abschaffung der Schaumweinsteuer schlage dem Fass dann im wahrsten Sinn des Wortes den Boden aus: „Billig Schampus trinken, aber Pensionen kürzen.“


[Q5MDB]

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