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Koalition

Erst in die Hofburg, dann nach Krems

Werner Kogler und Sebastian Kurz.
Werner Kogler und Sebastian Kurz.(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Steuerreform und Öko-Themen dürften die erste türkis-grüne Regierungsklausur prägen.

Wien. Wenn sich am heutigen Mittwoch drei Busse aus der Wiener Innenstadt in Richtung Wachau aufmachen, ist es kein Ausflug einer Touristengruppe. Vielmehr ist die Bundesregierung samt Mitarbeitern und Medienvertretern an Bord. Doch warum reist die türkis-grüne Regierung nicht betont umweltfreundlich per Zug zu ihrer zweitägigen Regierungsklausur nach Krems?

Das würde sich zeitlich nicht ausgehen, hieß es dazu am Mittwoch von grüner Regierungsseite. Denn vor der Klausur stehe noch eine neuerliche Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Grund ist freilich nicht, dass beim ersten Mal die Untertitel der ORF-Übertragung falsch waren, sondern das neue Bundesministeriengesetz, das inzwischen das Parlament passiert hat. Es bringt eine neue Kompetenzverteilung.

Und damit alles rechtens ist, müssen nun neun Mitglieder des Kabinetts ihres bisherigen Amtes enthoben werden, um anschließend wieder neu angelobt zu werden. So wandern etwa die Arbeitskompetenzen in das Familienministerium oder der Zivildienst in das Landwirtschaftsministerium, das wiederum die Umweltagenden an das neue Klimaschutzministerium abgibt.

 

Kogler noch einmal angelobt

Vizekanzler Werner Kogler kann nun als Ressortchef für Kunst und Kultur angelobt werden. Auch seine grünen Ministerkollegen Rudi Anschober (Soziales), Leonore Gewessler (Energie), Alma Zadić (Justiz) sowie Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek müssen erneut in die Hofburg. Von türkiser Seite kommen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Außenminister Alexander Schallenberg, Familienministerin Christine Aschbacher und Staatssekretär Magnus Brunner noch einmal zum Bundespräsidenten.

Kurz darauf warten auf dem Ballhausplatz schon die Busse, die die Regierung ins Hotel Steigenberger in Krems an der Donau bringen. Und auch eine gemeinschaftliche Busfahrt sei umweltschonend, betont die Regierung.

 

Flüge, Autos, Pendler, Steuer

Die Umwelt wird auch ein Thema bei der Klausur sein. So wollen Kanzler Sebastian Kurz und Vize Werner Kogler im Rahmen der bis Donnerstag dauernden Tagung Maßnahmen gegen den Tanktourismus präsentieren. Aber auch die Flugticketabgabe, Anreize für umweltschonende Dienstwagen in Unternehmen, die NoVA oder eine Neuregelung des Pendlerpauschale sind Thema. Ein besonderes Augenmerk wird jedoch auf der Reform der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer liegen, die beide gesenkt werden sollen.

Jeder Minister soll zudem seine zwei, drei wichtigsten Schwerpunkte für die nächste Zeit skizzieren. Diese Vorträge finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Man darf aber davon ausgehen, dass der eine oder andere Punkt davon öffentlich wird. Schließlich ist Inszenierung ein wichtiger Teil jeder Regierungsklausur, und es stehen nicht zufällig mehrere Medientermine auf dem Programm. Es gibt Foto- und Filmtermine, ein türkis-grünes Gruppenfoto und Pressekonferenzen. Eine davon nach dem Ministerrat am Donnerstag, der diesmal auch ausnahmsweise in der niederösterreichischen Gemeinde statt in Wien tagen wird.

 

Kurz' Rückkehr als Kanzler

Gerade Krems ist für Regierungsklausuren ein beliebter Ort. Zuletzt war vor fünf Jahren eine Bundesregierung zu Gast. Damals war es eine rot-schwarze unter Führung von Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner. Von der damaligen Regierungsmannschaft ist aber nur einer geblieben: Sebastian Kurz, damals noch Außenminister.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2020)