Schnellauswahl

Kritik an Trumps Nahost-Plan aus EU und Deutschland

PALESTINIAN-ISRAEL-CONFLICT-GAZA-US
Die Palästinenser lehnen den Nahost-Plan Trumps entschieden ab.APA/AFP/SAID KHATIB
  • Drucken

EVP und deutsche Politiker kritisieren das Vorhaben Trumps, vorsichtige, aber positive Worte kommen aus Großbritannien.

Der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump stößt im EU-Parlament auf Kritik. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der Deutsche Michael Gahler (CDU), nannte den Plan parteiisch. "Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die politische Unterstützung eines Fortbestands der israelischen Siedlungen in der Westbank, und eine künftige israelische Kontrolle über das Jordantal sind nicht dazu angetan, einer Verhandlungslösung näher zu kommen", sagte Gahler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

"Keiner dieser Punkte entspricht der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten oder der eines anderen relevanten Mitgliedstaates der Vereinten Nationen." Die EVP werde nun die Einzelheiten des Trump-Plans prüfen und "mit unseren israelischen und arabischen Nachbarn beraten", sagte der CDU-Politiker.

Deutschland übt Zurückhaltung

Die deutsche Bundesregierung hat äußerst zurückhaltend auf den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump reagiert. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Dienstag in Berlin: "Nur eine für beide Parteien akzeptable, verhandelte Zweistaatenlösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen." Die Palästinenser hatten Trumps Plan umgehend abgelehnt; sie waren in die Ausarbeitung anders als Israel nicht einbezogen.

Maas erklärte weiter, es sei zwar jeder "Impuls", der den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang bringe, zu begrüßen. Der US-Vorschlag werfe aber Fragen auf. Diese werde Berlin nun mit den EU-Partnern besprechen. "Das sind unter anderem Fragen nach der Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen", fügte Maas hinzu.

Deutlicher wurde etwa deutsche Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer sagte, Trump nutze die Schwäche der palästinensischen Seite aus. "Dass er damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer "vertanen Chance". Alleine die Art und Weise werfe schon große Zweifel auf, erklärte er in Berlin. "Für einen "Deal" braucht es immer mindestens zwei Parteien. Da Trump aber die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen hat, sehe ich kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gabriela Heinrich, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dass dieser Vorschlag einen Monat vor der Wahl in Israel lanciert wird, ist durchschaubar, macht aber die Sache nur schlimmer."

Johnson zurückhaltend

Der britische Premierminister Boris Johnson hingegen begrüßte den Nahost-Plan, allerdings mit vorsichtigen Worten. Der Plan "könnte sich als positiver Schritt nach vorne erweisen", sagte Johnson nach Angaben seines Sprechers am Dienstag bei einem Gespräch mit Trump. Die beiden hätten kurz vor der Vorstellung des Planes miteinander gesprochen und den "US-Vorschlag für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern" diskutiert.

Russland drängt zu „direkten Verhandlungen"

Die russische Regierung rief Israel und die Palästinenser zu direkten Verhandlungen auf. Dies sei nötig, um einen "für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden", sagte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Es sei unklar, ob der US-Vorschlag "für beide Seiten annehmbar" sei. "Wir müssen die Reaktion aller Parteien abwarten", sagte Bogdanow weiter.

Es sei "wichtig, dass die Palästinenser und Araber ihre Meinung kundtun", betonte der Vize-Außenminister. Moskau werde den US-Plan analysieren, kündigte er an. Am Mittwoch wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau erwartet.

Palästinenser strikt dagegen

Nicht überraschend kam auch die Kritik von Vertretern der Palästinenser, die sich ohnehin schon im Vorfeld gegen den Plan ausgesprochen hatten. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erteilte Trumps Plan auch am Dienstagabend eine deutliche Absage. Der Plan werde "nicht durchkommen", sagte Abbas nach einem Treffen der verschiedenen Palästinensergruppen, darunter auch die radikalislamische Hamas aus dem Gazastreifen. "Ich sage Trump und Netanyahu: Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere gesamten Rechte stehen nicht zum Verkauf und können nicht verhandelt werden. Und Ihr Abkommen, die Verschwörung, wird nicht durchkommen“, sagte Abbas.

Hamas-Vertreter Khalil al-Hajja sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir lehnen den Plan ab. Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren".

 

(APA)