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Pilz: "Österreichische Politik hofiert Mafia-Paten"

Peter Pilz
Peter Pilz(c) APA/ROBERT JAEGER (Robert Jaeger)
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Österreich fungiere als "Türsteher" für die osteuropäische Mafia auf ihrem Weg nach Westeuropa, kritisiert der Grüne Sicherheitssprecher Pilz. Es herrsche eine "Kultur der Illegalität".

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft der österreichischen Politik vor, führende osteuropäische Mafia-Paten zu hofieren und damit in ganz Europa salonfähig zu machen. Österreich fungiere als "Türsteher" für die osteuropäische Mafia auf ihrem Weg nach Westeuropa, sagte Pilz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Journalisten und Mafia-Buchautor Jürgen Roth.

Als Beispiel nannte der Abgeordnete den Russen Oleg Deripaska. Dieser war kürzlich von Zeugen in einem Gerichtsverfahren in Stuttgart in die Nähe der russischen Mafiaorganisation Ismajlovskaya gerückt worden. "Warum verfolgt man mit unerbittlicher Härte den rumänischen Handtaschendieb und hofiert den russischen Großmafioso", kritisierte Pilz.

"Kultur der Illegalität"

"Sie haben hier in Österreich eine Kultur der Illegalität, die den Balkanstaaten sehr nahe kommt", sagte Roth. Politiker würden unter demokratischer Fassade Kriminelle unterstützen oder zumindest gewährenlassen und sich so der Komplizenschaft schuldig machen. Namen könne er mangels "gerichtsverwertbarer" Beweise aber nicht nennen, räumte Roth ein.

Pilz beschuldigte den früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sowie den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und die ÖVP-Innenminister der vergangenen Jahre, als "Türöffner" für osteuropäische Mafia-Paten fungiert zu haben. Diese hätten sich in Österreich Staatsbürgerschaften "kaufen" können, seien von der Politik hofiert und so salonfähig gemacht worden. Außerdem schütze das Finanzministerium internationale Geldwäscher.

Deripaska weist Vorwürfe zurück

Der russische Oligarch Oleg Deripaska hat Pilz' Aussagen zurückgewiesen. "Die Anschuldigung, dass Herr Deripaska Teil der russischen Mafia oder einer anderen kriminellen Organisation sei, ist unwahr und diffamierend", erklärte sein Sprecher. Man behalte sich rechtliche Schritte gegen Pilz vor.

(APA)