Der Außenminister soll die Freilassung des unschuldigen "Terroristen" Murat Kurnaz verhindert haben.
Berlin. "War wohl dummerweise doch kein Terrorist, Steinmeier", lässt Dieter Hanitzsch in seiner Karikatur in der "Süddeutschen Zeitung" Otto Schily sagen. Der frühere deutsche Innenminister (SPD) deutet dabei auf den Steckbrief an der Wand, der einen Mann darstellt, dessen wallendes Haar den gesamten Oberkörper bedeckt. Dem angesprochenen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) legt Hanitzsch die Replik in den Mund: "Aber inzwischen sieht er aus wie einer."
Bei dem vermeintlichen "dicken Fisch" handelt es sich um den Deutsch-Türken Murat Kurnaz, den sogenannten "deutschen Taliban", der beinahe fünf Jahre in US-Militärgefängnissen im südafghanischen Kandahar und vor allem auf Guant¡namo schmachtete - unschuldig, wie sich sehr bald herausstellte. Doch die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hat nichts unternommen, um Kurnaz freizubekommen - unter dem formaljuristischen Einwand, der gebürtige Bremer sei türkischer Staatsbürger. Im Gegenteil: Als sich die US-Behörden 2002 anschickten, Kurnaz nach Deutschland abzuschieben, wehrten sich Berliner Regierungsstellen mit Händen und Füßen gegen den unliebsamen Häftling. Noch im Herbst 2005 versuchten die deutschen Geheimdienste laut "Süddeutscher Zeitung", belastendes Material gegen Kurnaz zu konstruieren, um eine mögliche Ausweisung zu erwirken.
Die Affäre wirft ein Schlaglicht auf die Nachrichtendienste, die eine Einreisesperre für Kurnaz urgierten, und die wechselseitigen Beziehungen zur Politik. Geheimdienstkoordinator war der damalige Kanzleramtschef, der in der großen Koalition kurz darauf zum Außenminister avanciert ist: Frank-Walter Steinmeier.
Nachdem der umstrittene Sicherheitspolitiker Schily aus der Regierung ausgeschieden ist, rückt der ehemals engste Mitarbeiter Schröders immer stärker in den Mittelpunkt der Affäre. Bisher hat er sich jeder Stellungnahme mit dem Hinweis enthalten, nur vor dem geheim tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen. Doch der politische Druck auf Steinmeier steigt, sich zu erklären. Selbst in der SPD wachsen die Zweifel.
Der Chefdiplomat, der eher wie ein grauer Technokrat wirkt, rangierte bisher an der Spitze der politischen Beliebtheitsskala. Und doch war es Merkel, die sich nach dem Regierungswechsel 2005 für eine Freilassung von Kurnaz eingesetzt hat - und dies im August 2006 auch tatsächlich erreicht hat. Die Kanzlerin ist in der Causa mehrmals bei US-Präsident George W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice vorstellig geworden. Ansonsten würde der Guant¡namo-Häftling 061 wohl noch immer auf der Karibikinsel sitzen, meinte Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke unlängst vor dem U-Ausschuss: "Es war, als ob man einen Schalter umgelegt hätte." Schon nach drei Tagen habe er ein Antwortschreiben aus dem Merkel-Büro erhalten, erinnert sich der Anwalt. Das Außenministerium habe die Angelegenheit lediglich "verwaltet", aber nicht agiert.
Wie jetzt ans Tageslicht kommt, haben die Geheimdienste eine Freilassung eher behindert. Die Terrorpanik des 11. September 2001 habe zu vielleicht übereifriger Kooperation veranlasst, heißt es zur Verteidigung Steinmeiers aus der SPD. Die Abgeordneten reagierten jedenfalls bestürzt auf die Schilderungen Dockes und seines Mandanten. Mit stockender Stimme, aber seltsam stoisch beschrieb Murat Kurnaz die Einzelheiten der Folter: Hitze- und Kälteschock, Schlafentzug, Isolationshaft und Misshandlungen.