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SPÖ stößt sich an "reparierter" Sozialhilfe

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Sozialhilfe(c) Clemens Fabry, Presse
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In Ober- und Niederösterreich wird eine Neuregelung beschlossen. ÖVP und FPÖ geben sich selbstbewusst, dass das Modell halten wird.

Die neue Sozialhilferegelung, die am Donnerstag in den Landtagen Ober- und Niederösterreichs beschlossen werden soll, wird seitens der oberösterreichischen SPÖ kritisiert: Bei den Sätzen für die Kinder komme unter dem Strich wieder exakt der gleiche Betrag heraus wie bei dem vom VfGH gekippten Modell. Die ÖVP in beiden Bundesländern sowie die oberösterreichische FPÖ sind allerdings sicher, dass die Regelung hält.

Nach der alten - gekippten - Regelung sollte es für das erste Kind 25 Prozent des Richtsatzes für Alleinerziehende (aktuell 917,35 Euro), für das zweite 15 Prozent und für jedes weitere fünf Prozent geben. Das würde bedeuten: Bei einem Kind erhielte man 25 Prozent, bei zwei Kindern 40, bei drei 45, bei vier 50 und bei fünf Kindern 55 Prozent dieses Sockelbetrags. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sah in dem Gesetz eine "sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien".

Den Modellen zufolge, die im Zuge der notwendig gewordenen Gesetzesreparatur am Donnerstag in den Landtagen Ober- und Niederösterreichs beschlossen werden sollen, bekommt man für das erste Kind 25 Prozent des Alleinerzieher-Richtsatzes, bei zwei Kindern je 20 (also insgesamt 40) Prozent, bei drei Kindern je 15 (insgesamt 45) Prozent, bei vier Kindern je 12,5 (insgesamt 50) Prozent und ab fünf Kindern je 12 (bei fünf Kindern insgesamt 60) Prozent. Das wären zumindest bis zum vierten Kind exakt die selben Beträge.

ÖVP und FPÖ verteidigen Modell

ÖVP und FPÖ in Oberösterreich sind sich allerdings sicher, dass ihre Regelung vor dem Höchstgericht halten wird, weil man sich an den Mindeststandards des früheren oberösterreichischen Modells, das wegen des Deckels vom VfGH geprüft wurde und dort gehalten hat, orientiert habe. Konkret geht es um die 12 Prozent (110,10 Euro) ab dem fünften Kind. Diese bilden quasi einen Sockel nach unten und werden nicht mehr weniger, egal wie viele Kinder man hat, hieß es sinngemäß.

Das oberösterreichische Modell sei auch Vorbild für Niederösterreich und lege den Fokus auf "Leistungsgerechtigkeit und soziale Verantwortung", betonten ÖVP und FPÖ in Oberösterreich. Die niederösterreichische Volkspartei argumentiert ebenfalls mit dem unteren Sockel. Dieser sei bereits beim ehemaligen oberösterreichischen Modell verwendet und für verfassungskonform befunden worden, hielt auch ein Sprecher des ÖVP-Landtagsklubs fest.

(APA)