Die Regierung kommt in Krems zu ihrer ersten Klausur zusammen. Hier will sie sich vorrangig mit der Steuerreform auseinandersetzen. Doch auch die Themen Influenza und Coronavirus sind präsent.
Die türkis-grüne Bundesregierung hat ihre zweitägige Klausur im niederösterreichischen Krems begonnen. Zentraler Punkt der Zusammenkunft ist die Steuerreform, bei der es um die Tarifentlastung sowie die Ökologisierung des Steuersystems gehen soll, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor Beginn der Gespräche. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte, man strebe eine "Umsteuerung" an. Die Reform müsse "wirtschaftlich vernünftig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht" sein.
"Die große Umsteuerung würde ja Entlastung auf der einen Seite und Ökologisierungsmaßnahmen auf der anderen Seite bedeuten - die niemals dazu führen, dass im Gesamten etwas teurer wird. Im Gegensatz: Die Steuerbelastung im Ganzen soll sinken, bei all diesen Schritten soll unterm Strich die Abgabenquote gesunken sein", führte Kogler aus. Zugleich räumte er ein, dass diese "Übung" nicht allzu leicht sein werde.
Kurz verwies darauf, dass bereits im Regierungsprogramm sechs "sehr genau definierte Ökologisierungsschritte" sowie die "Task Force" für eine ökosoziale Steuerreform ab dem Jahr 2022 vereinbart wurden. Erste konkrete Punkte sollen spätestens am Donnerstag vorliegen, dann soll ein grobes Konzept auch bereits vom Ministerrat abgesegnet werden.
Anschober: Influenza „das prioritäre Thema“
Neben den steuerlichen Plänen, wird sich Türkis-Grün in Krems - zumindest einzelne Minister davon - aber wohl auch mit dem Thema Gesundheit auseinandersetzen. Denn, wie Gesundheitsmininster Rudolf Anschober (Grüne) vorab meinte, erwägt die Regierung eine Grippe-Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Für ihn ist die Influenza gegenüber dem Coronavirus nämlich das "prioritäre Thema".
Dennoch nehme sich Türkis-Grün aber auch umfassend der von China ausgehenden Erkrankung an: Wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ergänzte, halten sich aktuell sieben Österreich in der besonders betroffenen Region auf. Derzeit sei man in Abstimmung vor allem mit Deutschland und Frankreich bemüht, diese Personen aus dem Gebiet herauszubekommen. Insgesamt sind derzeit circa 3000 Österreicher in China. Das Außenministerium versucht, mit allen Kontakt aufzunehmen.
Fortgesetzt wird die Klausur mit Arbeitsgesprächen am Donnerstag, danach tagt der Ministerrat. Abgeschlossen wird die Klausur danach mit einer Pressekonferenz um 11 Uhr.
(APA/Red)