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Impeachment

Alle Augen richten sich auf Bolton

John Bolton, der Ex-Sicherheitsberater Donald Trumps, steht in Washington schlagartig im Zentrum der Aufmerksamkeit.
John Bolton, der Ex-Sicherheitsberater Donald Trumps, steht in Washington schlagartig im Zentrum der Aufmerksamkeit.APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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Verlängerung im Impeachment-Drama um US-Präsident Trump ist möglich. Die Anschuldigungen des früheren Sicherheitsberaters Bolton wirbeln Washington durcheinander.

New York. Es tun sich ganz kleine Risse in der republikanischen Mauer rund um Donald Trump auf. So sollen mehrere konservative Senatoren eine Verlängerung des Impeachment-Dramas einfordern. Im Gegensatz zum Team des Präsidenten stehen sie einer Aussage John Boltons, des Ex-Sicherheitsberaters, offen gegenüber. Zum Showdown könnte es bereits zum Wochenende hin kommen, wenn über zusätzliche Vorladungen von Zeugen abgestimmt werden soll.

Auf Hochtouren arbeitet die Maschinerie um Senatsführer Mitch McConnell. Der Vertraute des US-Präsidenten versucht eifrig, die republikanische Mehrheit auf Linie zu bringen. Trumps Partei hält 53 Sitze in der 100-köpfigen Kongresskammer, eine einfache Mehrheit entscheidet über die weitere Vorgangsweise im Amtsenthebungsverfahren. „Es ist Zeit, das zu beenden, hier und jetzt“, gab Pat Cipollone, der Chefanwalt des Weißen Hauses in seinem Abschlussplädoyer die Linie vor.

Im dritten Impeachment-Prozess der US-Geschichte werden nun über zwei Tage die Fragen der Senatoren abgearbeitet. Ein letztes Mal wird die Anklage um den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff mit aller Kraft für eine Amtsenthebung plädieren. Trump werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen.

 

Drei abtrünnige Senatoren

Vor Kurzem noch hatte alles auf einen schnellen Freispruch des Präsidenten hingedeutet. Dann wurden Teile des Manuskripts des Buches, das Bolton im März publizieren will, den Medien zugespielt. Demnach behauptet Bolton, der bis zu seiner Entlassung im September in der Ukraine-Affäre an vorderer Front agierte, dass Trump die Freigabe von Hilfsgeldern für Kiew von Untersuchungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden abhängig machen wollte. Als Folge soll eine Handvoll der republikanischen Senatoren ihre Meinung überdenken. Während eines Treffens Dienstagnacht im Senat ließ McConnell seine Parteikollegen wissen, dass er nicht genügend Stimmen habe, um eine Verlängerung des Prozesses zu verhindern.

Bisher haben zwei Konservative, Mitt Romney und Susan Collins, bestätigt, dass sie „wahrscheinlich“ für eine Vorladung Boltons stimmen werden. Nun scheint sich auch Lisa Murkowski, Senatorin aus Alaska, auf die Seite der Ausreißer zu schlagen. „Bolton hat ein paar hilfreiche Dinge zu sagen“, erklärte sie.

Als Zünglein an der Waage gilt Lamar Alexander aus Tennessee, der nach Ablauf seiner Amtszeit in Pension geht und sich keiner Wiederwahl stellen muss. Er habe sich noch nicht entschieden, sagte Alexander. Wenn er umfällt, könnte sich das Verfahren wochenlang hinziehen. Wird die Tür für Vorladungen geöffnet, würden wohl auch die Republikaner Anträge einbringen. Vor allem eine Aussage Hunter Bidens könnte im Hinblick auf die anstehende Wahl und die Ambitionen seines Vaters Sprengstoff bergen.

Der Sohn des Ex-Vizepräsidenten war während dessen Amtszeit beim ukrainischen Gaskonzern Burisma als Aufsichtsrat tätig. Trump wirft der Familie Korruption vor. Beweise dafür gibt es keine, schlecht ist die Optik allemal.

Rückendeckung bekommen die Demokraten indes auch von unerwarteter Seite. John Kelly, Ex-Stabschef von Trump, würde den Aussagen John Boltons eher Glauben schenken als jenen des Präsidenten, sagte der Ex-Viersternegeneral. Ein Grund mehr, warum Bolton unter Eid aussagen sollte, argumentieren die Demokraten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2020)