Wolfgang Sobotka beriet in Rom über die Lage in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland und Kampf gegen Antisemitismus.
Rom. Der Konflikt in Libyen, Südtirol und Maßnahmen gegen Antisemitismus. Das waren die wichtigsten Themen eines eineinhalbtägigen Besuches des österreichischen Nationalratspräsidenten, Wolfgang Sobotka, in Rom. „Ich bin immer wieder berührt, warum die EU die breite Expertise Italiens in Libyen nicht nützt“, sagte Sobotka nach einem Treffen mit dem Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, am Mittwoch. Fico stehe mit den Präsidenten beider, miteinander konkurrierender Parlamente in Libyen in Kontakt, berichtete Sobotka.
Libyens international anerkannte Regierung von Premier Fayez al-Sarraj kämpft derzeit gegen die Truppen des libyschen Warlords, General Khalifa Haftar. Der General versucht, mit seinen Truppen die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Unterstützung erhält er dabei vom Parlament im ostlibyschen Tobruk, das die Regierung Sarraj nicht anerkennt.
Vor etwas mehr als einer Woche wurde auf der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin versucht, einen Friedensfahrplan zu erstellen. Bei dem Treffen wurde bekräftigt, dass sich alle Staaten an das Waffenembargo und die Kriegsparteien an eine Waffenruhe halten sollen. Doch zuletzt kam es erneut zu Gefechten. „Es ist eine Tatsache, dass die Waffenruhe nicht eingehalten wird“, gestand Italiens Parlamentspräsident Fico bei einer Pressekonferenz mit Sobotka ein. Das Treffen in Berlin sei ein erster Schritt gewesen. „Wir müssen in Europa bei Libyen mit einer Stimme sprechen.“ Vor allem Italien und Frankreich zogen hier in unterschiedliche Richtungen: Rom unterstützt Sarraj, aus Paris kam Hilfe für Haftar.
Libyen ist für die EU auch deshalb strategisch bedeutsam, weil von hier Flüchtlinge und Migranten nach Europa aufbrechen. Wichtig sei in dieser Frage nicht nur der EU-Außengrenzschutz, sagte dazu Sobotka. Die EU müsse auch Libyen dabei unterstützen, die libysche Südgrenze zu schützen, um so die Migrationsbewegungen bereits früher zu stoppen.
Bei der Pressekonferenz mit Fico wurde Sobotka auf ein in Italien umstrittenes Projekt der früheren türkis-blauen Regierung angesprochen: das Ausstellen von österreichischen Pässen für Südtiroler. „Das steht nicht mehr im neuen Regierungsprogramm“, sagte Sobotka. Die Regierung werde dazu keine Initiative ergreifen.
Besuch im Shoa-Museum
Bei Sobotkas Gesprächen in Rom ging es auch um Maßnahmen gegen Antisemitismus. Am Mittwochnachmittag besuchte er die Ausstellung „Geraubte Kindheit“ im Shoa-Museum in Rom.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2020)