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Verbraucherschutz

Kommission erwägt Produktverbote

Besonders die geplante Obsoleszenz ist Justizkommissar Reynders ein Dorn im Auge.
Besonders die geplante Obsoleszenz ist Justizkommissar Reynders ein Dorn im Auge.APA/AFP/JOHN THYS
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Justizkommissar Reynders will die Bürger dazu bringen, klimafreundlicher zu konsumieren – im Extremfall nach Vorbild des Wegwerfplastikverbots.

Brüssel. Für den Schutz der Verbraucherinteressen ist seit 1. Dezember der neue EU-Justizkommissar Didier Reynders federführend verantwortlich. Im Gespräch mit Korrespondenten mehrerer europäischer Medien, darunter „Die Presse“, stellte er am Mittwoch ein ehrgeiziges politisches Programm vor. Bis Mai möcht er gemeinsam mit den Verhandlern des Europaparlaments und der nationalen Regierungen die Schaffung einer EU-weiten Verbandsklage beschließen. Das würde Verbraucherschutzverbänden die Möglichkeit geben, in Fällen wie „Dieselgate“, also den Abgasbetrügereien mehrerer Autohersteller, europaweit Schadenersatz einzuklagen. Er sei zuversichtlich, allerdings spieße es sich zwischen den Regierungen noch an der Frage, wie die Verbraucherschutzverbände definiert werden sollen, die klagsberechtigt wären: „Das wird vielleicht das letzte Element der politischen Diskussion werden. Vielleicht ist es möglich, zwischen rein nationalen und grenzüberschreitenden Fällen zu unterscheiden. Wobei ich denke, dass es sich meist ohnehin um grenzüberschreitende Fälle handeln wird.“

 

Reparieren leichter machen

Generell möchte die neue Kommission sämtliche Politikfelder in den Dienst des „Green Deal“ einspannen, also dafür, die EU bis zum Jahr 2050 komplett emissionsfrei zu machen. „Es wird unmöglich, ohne tief greifende Änderungen des Konsumverhaltens hier Erfolg zu haben“, sagte Reynders. „Das könnte auch so weit gehen, dass bestimmte Produkte verboten werden. Das ist eine Möglichkeit.“ Der frühere belgische Finanz- und Außenminister verwies auf das im vorigen Jahr beschlossene Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte, welches 2021 in Kraft tritt. Beispiele für zu verbietende Produkte nannte er nicht.

Auch das Reparieren von Produkten möchte Reynders erleichtern. Besonders die geplante Obsoleszenz (die vom Hersteller heimlich geplante vorzeitige Unbrauchbarkeit) ist ihm ein Dorn im Auge: „Es ist Zeit zu handeln und zu zeigen, dass es möglich ist, viele Produkte zu reparieren – und nicht nur beim Hersteller.“ Das solle auch Autos betreffen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2020)