621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Brüssel für das Abkommen, 49 dagegen, 13 enthielten sich. Der Weg für den britischen Austritt ist endgültig frei.
Brüssel. Am Mittwochabend stimmten die EU-Abgeordneten mit klarer Mehrheit von 621 zu 49 Stimmen für das britische Austrittsabkommen. Damit ist der Weg zum Brexit am 31. Jänner endgültig geebnet. Die Entscheidung war der Abschluss des Ratifizierungsprozesses, der mit der Zustimmung des britischen Unterhauses am 22. Dezember begonnen hatte.
Die Fraktionen im EU-Parlament luden anschließend zu Abschiedsfeiern für ihre britischen Kollegen ein. Die Sozialdemokraten betonten in einer Erklärung, dass sie auf einen Wiedereintritt Großbritanniens in die EU hoffen. „Wir sagen ,Auf Wiedersehen‘ und nicht ,Goodbye‘.“ Die britischen Liberaldemokraten organisierten selbst eine Abschiedsfeier mit schottischem Whisky. Die Grünen luden zu einem Abschiedsfest unter dem Motto „We'll keep a light on“. EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte eine Abschiedsrede vorbereitet.
Schallenberg für enge Bindung
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch bei der Regierungsklausur in Krems den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU bedauert. „Es ist kein Moment der Freude“, sagte der Minister vor Beginn der Klausur. Gleichzeitig plädierte er für eine „engstmögliche Anbindung“ Großbritanniens an die EU.
Die EU-Kommission will Anfang kommender Woche das Verhandlungsmandat für die Gespräche über ein Handelsabkommen mit Großbritannien vorlegen. Es muss von allen Mitgliedstaaten gebilligt werden, bevor die Verhandlungen beginnen können. Dies soll bei der Ratstagung der Europaminister am 25. Februar erfolgen. Die Verhandlungen könnten danach Anfang März starten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2020)
