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Rücktritt

Sexuelle Belästigung? Chef des Amtes für Korruptions­bekämpfung geht

Innenminister Karl Nehammer muss nun eine Baustelle mehr in seinem Aufgabenbereich bearbeiten.
Innenminister Karl Nehammer muss nun eine Baustelle mehr in seinem Aufgabenbereich bearbeiten.(c) Clemens Fabry, Presse
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Der Leiter des Amtes für Korruptionsbekämpfung sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert und hat seine Funktionen zurückgelegt. Das Innenministerium hat nun wieder eine Baustelle mehr.

Der Leiter des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) legte am Mittwoch überraschend alle seine Funktionen zurück. Er sieht sich mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung, der Postenschacherei und der Erniedrigung von Mitarbeitern konfrontiert. Er selbst spricht von einer Intrige und will sich zurückziehen, bis alle Vorwürfe geklärt sind, um das Amt nicht zu beschädigen. Vorerst wird er in einer anderen Sektion des Ministeriums seinen Dienst verrichten.

Was aber soll vorgefallen sein? Mitarbeiter des Amtes berichten der „Presse“, dass der Leiter nach der morgendlichen Dusche nach seinem Lauftraining gerne mit offenem Bademantel zurück in sein Büro gekehrt sein soll. Dass Posten ungerechtfertigt vergeben worden seien. Oder dass er seine Hand durch seine verschwitzte Achsel gezogen und diese dann demonstrativ unliebsamen Mitarbeitern gereicht haben soll - als Geste der Erniedrigung.

Die Vorwürfe sind dem Innenministerium seit einigen Wochen bekannt, ein anonymes Papier ist dazu eingegangen. Seitdem laufen Befragungen von Mitarbeitern, dienstrechtlicher Natur. Ob disziplinarrechtliche Maßnahmen überhaupt ergriffen werden, ist noch unklar. Man wolle zuerst überprüfen, ob sich die Anschuldigungen erhärten, man nehme aber alle Vorwürfe ernst, heißt es auf „Presse"-Anfrage aus dem Innenministerium.

Das zerrüttete Ministerium

Das Innenministerium hat somit wieder eine Baustelle mehr, die der neue Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bearbeiten muss. Interne Querelen gab es auch im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - eine Reform und Neuaufstellung des Amtes nach den letzten beiden Jahren voller Skandale ist unabdingbar.

In der Ära von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eskalierte es auch im Bundeskriminalamt - etliche Führungskräfte legten ihre Ämter zurück. Die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit ist noch immer unbesetzt - der ehemalige Innenministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber sollte den Job erhalten, wurde dann aber von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht bestellt. Zu sehr roch es nach Postenschacherei - und gegen Goldgruber selbst laufen in der BVT-Affäre Ermittlungen.

Und dann wären da noch zwei beschuldigte Sektionschefs, die sich in der Causa um den Stadterweiterungsfonds verantworten müssen. Der Fonds überantwortete Immobilien des Bundes, die zu Schleuderpreisen verkauft wurden - das Heumarktareal ist übrigens eines dieser ehemaligen Grundstücke.