Die Steuern auf Einkommen sollen schon ab 2021 gesenkt, klimaschädliches Verhalten teurer werden: Türkis-Grün hat sich in Krems auf die Eckpfeiler ihrer „ökosozialen Steuerreform“ geeinigt.
Eine Busfahrt von Wien nach Krems, zwei Tage voller Gespräche: So gestalteten sich der Mittwoch und Donnerstag für die türkis-grüne Bundesregierung, die in Niederösterreich zu ihrer ersten Klausur zusammengekommen ist. Das zentrale Ergebnis des Treffens: die Eckpunkte der geplanten ökosozialen Steuerreform.
„Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag bei der Abschlusspressekonferenz. Man habe eine „gute Arbeitssitzung“ abgehalten, im Zuge derer alle Minister ihre Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr präsentiert hätten. Diese seien „sehr ambitioniert“ ausgefallen. Zudem habe man sich auf die Präzisierung des schon im Koalitionsabkommen festgelegten „ökosozialen Umbaus unseres Steuersystems“ konzentriert.
Konkret: „Schon 2021 wird die unterste Progressionsstufe im Einkommenssteuersystem von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden“, sagte Kurz. 2022 sollen dann die zweite und dritte Lohnsteuerstufe einerseits von 35 auf 30, andererseits von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. „Damit verbunden sind Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Österreich“, ergänzte der Kanzler.
Außerdem werde es zu einer Erhöhung des Familienbonus kommen, um jene Menschen, die einen doppelten Beitrag für die Gesellschaft leisten - „die arbeiten gehen und gleichzeitig Kinder großziehen“- zu entlasten. So solle sichergestellt werden, dass „den Menschen endlich mehr zum Leben bleibt“. In Summe solle so ein Entlastungsvolumen von vier Milliarden Euro geschafft werden, rechnete Kurz vor: Für eine Familie mit einem Einkommen von 2700 Euro brutto ergebe das eine Entlastung von 1000 Euro pro Jahr, je nach Verdienst und Kindern sei aber auch eine Entlastung von 1400 Euro jährlich möglich.
„Wir halten Wort“, verwies Kurz auf die im Nationalratswahlkampf getätigten Ankündigungen: „Das sind genau die Versprechen, für die wir gewählt worden sind.“
Teurere Kurzstreckenflüge, billigerer öffentlicher Verkehr
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte, dass in Krems der „Einstieg in die ökologisch-soziale Reform“ geglückt sei. Man werde „Stellschrauben drehen, wo ökologisches Verhalten belohnt wird“ sowie an jenen drehen, die gegenläufiges Verhalten „tendenziell teurer“ machen. Zwei Beispiele dafür: Kurzstreckenflüge sollen künftig mehr kosten, gleichzeitig sollen öffentliche Verkehrsmittel billiger werden.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ergänzte bei dem gemeinsamen Auftritt, dass auch die Steuerquote auf durchschnittlich 40 Prozent gesenkt werden sollte. Allerdings: Dieses sowie die zuvor genannten Ziele, könnten nicht „alle auf einmal“ realisiert werden. Aus diesem Grund habe man sich auf ein stufenweises Vorgehen verständigt, wiederholte er die schrittweise Senkung der Progressionsstufen bis 2022. Und er fügte hinzu: 2021 werde der Spitzensteuersatz verlängert und die Landwirtschaft entlastet, Details seien aber noch offen.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte zuletzt die türkis-grünen Pläne in Sachen Umweltpolitik vor. Bis 2021 soll die Emissionsbepreisung feststehen, folglich die Nova und das Dienstwagenprivileg reformiert werden, kündigte sie an. Tanktourismus und LKW-Maut sollen national und international besprochen werden.
Auch die Treffsicherheit der Pendlerpauschale werde im Rahmen einer - von ihr und Blümel geleiteten - Taskforce diskutiert werden. Wer der Taskforce noch angehören werde, stehe zwar noch nicht fest, räumte Gewessler ein, allerdings sei geplant, sie noch im Februar ins Leben zu rufen.
