Nach dem Brexit wird die Konzentrierung der EU auf die deutsch-französische Achse deutlicher.
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Mit dem Austritt der Briten könnte eine deutsch-französische Dampfwalze befeuert werden und die Richtung für die EU vorgeben. Es gibt viele Vorstellungen und Ideen dazu: die EU der zwei Geschwindigkeiten, die Eurozone, die Regulierung der renitenten Mitgliedstaaten. Langfristig bedeutet das Draußen-Bleiben aus der Eurozone das Draußen-Bleiben aus der EU. Der Gründungsvater des Euro, Alexandre Lámfalussy, lenkte die Aufmerksamkeit darauf: Wenn die Währungsunion nicht mit einer Fiskalunion (und gemeinsamer Fiskalpolitik) verbunden wird, kann die EZB nur mit den Mitteln der Monetärpolitik mit Krisen nicht umgehen, weshalb die langfristige Existenz der Währung gefährdet wird. Andernfalls braucht man aber Reformen, die den sich in die illiberale Richtung entwickelnden Mitgliedstaaten nicht gefallen werden, da die eigene Währung ein wichtiges Mittel für den Erhalt ihrer Macht und Klientel ist. Viele denken, dass die Garantie für das Weiterbestehen der EU die Umwandlung der Union von der intergouvernementalen Union in ein föderales Modell ist. In einigen Angelegenheiten – wie der Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Fiskalpolitik, Entwicklungspolitik, Umweltpolitik und beim Arbeitsmarkt – ist es sicher so. Interessant, dass der Held der ungarischen Freiheit, Lajos Kossuth, nach dem Unabhängigkeitskrieg 1848−49 zur Idee einer europäischen Konföderation gekommen ist, und als Erster den Plan einer Donaukonföderation angesprochen hat.
Man muss auch die geopolitische Struktur der EU überdenken: Nach dem Brexit wird die Konzentrierung der EU auf die deutsch-französische Achse (Straßburg-Brüssel-Luxemburg-Frankfurt) deutlicher. Langfristig wird dies die Integration der Peripherieländer erschweren und zum Nährboden der Brüssel-feindlichen Rhetorik und Hetze werden. Das zeigt das Beispiel von Ungarn, wo im Mittelpunkt bei den Wahlen 2018 – die von der regierenden Partei gewonnen wurde – das „Zurückdrängen der Macht von Brüssel“ stand. In den von Krisen stets stärker gefährdeten Peripherieländern kann eine Anti-Brüssel-Stimmung sehr einfach zustande kommen und von den demagogischen Politikern sehr einfach ausgenutzt werden.
Bei den EU-Reformen müssen diese Faktoren auch aus der Sicht der Peripherieländer betrachtet werden. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche hat in seiner im November 2019 veröffentlichten Studie festgestellt, dass die ost-, mittel- und südeuropäischen Regionen der EU sehr unterentwickelt sind und wirtschaftlich weiter absteigen werden. Deshalb schlagen sie infrastrukturelle Investitionen vor, die diese unterentwickelten Regionen mit Europas Kreislauf verknüpfen, dadurch verhindern sie die Abwanderung der Arbeitskraft, die heutzutage erschreckende Ausmaße annimmt.
„Zweites Brüssel“ im Süden
Einige wünschen sich ein südöstliches „zweites Brüssel“ (etwa statt Straßburg). Dafür erscheint vielen die Triest-Rijeka-Region geeignet, die an der Grenze von Süd-, Ost- und Mitteleuropa liegt und die deutsche, slawische und lateinische Kultur verbindet. Sie kann zu einem Bindeglied für die EU mit dem Balkan, Mediterraneum, Nordafrika und dem Nahen Osten werden, was sehr wichtig für die Zukunft der EU wäre. Die Errichtung einer solchen bedeutsamen zweiten EU-Hauptstadt wäre nicht nur eine Geste für die Peripherieländer und ihre Nachbarn und Partnerländer, sondern könnte langfristig der Existenz und Lebensfähigkeit der EU dienen.
Zum Autor
Dr. István Teplán (* 1958) ist Sozialwissenschaftler, ausgebildet in Ungarn und an amerikanischen Universitäten. Er ist einer der Mitgründer der Mitteleuropäischen Universität (CEU) in Budapest. Er ist öffentlicher Intellektueller in Ungarn, Autor von Fachartikeln und Büchern.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2020)