Die Debatte über die Sicherungshaft ist ein Symptom für den eher fragilen Zustand der Bundes-SPÖ. Wie geht es nun weiter?
Wien. Die ÖVP darf sich freuen: Mit der Sicherungshaft hat sie es nicht nur geschafft, ihr Thema anderen Parteien aufzuzwingen. Es ist ihr auch gelungen, die SPÖ zu spalten.
Wobei: Das war nicht schwer. Der gemeinsame rote Jubel über den Erfolg im Burgenland hat nur kurz den Zustand der Schwäche zugedeckt, in dem sich die Partei befindet. Und in einem solchen begeht man Fehler. Statt sich also zurückzulehnen und zu warten, bis sich Türkis und Grün auf einen Vorschlag zur Sicherungshaft einigen, preschten einige SPÖ-Funktionäre vor. Im Kielwasser von Hans Peter Doskozil, der sich schon unter Türkis-Blau für eine solche Haft erwärmen konnte, meldeten sich der steirische SPÖ-Chef Anton Lang und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger zu Wort.