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Experte: Berufssoldaten statt "bewaffneter Feuerwehr"

Experte: Berufssoldaten statt ''bewaffneter Feuerwehr''
Experte: Berufssoldaten statt ''bewaffneter Feuerwehr''Helikopterpilot und Berufssoldat (c) APA (Herbert Neubauer)
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Heeresexperte Reiter ist für eine Abschaffung der Wehrpflicht, die er militärisch und ökonomisch für sinnlos hält – und schlägt ein Berufsheer vor, das auch Teil eines europäischen Sicherheitskonzepts sein könnte.

Wien. „Im Grunde waren alle Regierungen der letzten Jahrzehnte Verfassungsbrecher, weil sie nicht ausreichend dafür gesorgt haben, die verfassungsrechtliche Aufgabe der militärischen Landesverteidigung zu erfüllen. Aber jetzt zerbricht sogar die Schimäre der Verteidigungsfähigkeit.“ Erich Reiter, langjähriger (seit drei Jahren pensionierter) Sektionschef im Verteidigungsministerium und Präsident des Klubs für liberale Politik, schlägt im Gespräch mit der „Presse“ Alarm, verteidigt jedoch gleichzeitig Verteidigungsminister Norbert Darabos: Für den jetzigen Zustand des Bundesheeres könne er nichts. „Er hat es so geerbt. Eine echte Kampf- und Verteidigungsfähigkeit gab es nie. Dazu bräuchte man modernste Kommunikationsmittel und Präzisionswaffen.“

Aber Reiter wünscht sich vom Minister nun klare Reformen – und schlägt ein Berufsheer vor, das auch Teil eines europäischen Sicherheitskonzepts sein könnte, das es bis dato nicht gibt, weil kein EU-Land hier seine nationale Souveränität aufgeben will. Wo so eine europäische Truppe gefragt wäre? Zum Beispiel, wenn Europäer außerhalb der EU systematisch „gejagt“ würden (etwa wenn die Ermordung weißer Farmer in Simbabwe weitergegangen wäre) oder wenn wirtschaftliche Interessen der Europäer massiv gestört würden, beispielsweise durch Blockade einer Ölpipeline. Das habe auch der (nach einer diesbezüglichen Äußerung) scheidende deutsche Bundespräsident Horst Köhler so gemeint.

 

Fünfzehn Jahre Umstellungsprozess

17.000 bis 18.000 Berufssoldaten könnte Österreich mit dem jetzigen Budget finanzieren, das Milizsystem gehöre abgeschafft. Es funktioniere nur mehr bei Auslandseinsätzen, meint Reiter. Der Umstellungsprozess bräuchte in einem „dynamischen Land zehn und in Österreich 15 Jahre“. Denn die jetzige Wehrpflicht sei militärisch und ökonomisch sinnlos: „Das ist, als würden Sie Mediziner nach Studienende nur im Katastrophenfall ins Spital einberufen.“ In Wahrheit gehen 40 Prozent des Budgets und 60 Prozent des Personals darin auf, eine Wehrpflichtigenarmee aufrechtzuerhalten, die dann lediglich für Hochwasserschutz als eine Art „bewaffnete Feuerwehr“ und für Peacekeeping-Einsätze gebraucht werde: Für die jetzigen Hauptaufgaben des Heeres sei weniger ein militärischer Apparat als eher eine Art Gendarmerie nötig. Und die Eurofighter? „So, wie sie jetzt dastehen, sind sie sinnlos.“ Großbritannien und Frankreich seien die einzigen Länder, die umfassende militärische Fähigkeiten besäßen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24. Juni 2010)