Das Kabinett unter Premier Albin Kurti soll bereits am Montag vom Parlament bestätigt werden - gerade noch rechtzeitig vor einer Verfassungs-Frist.
Vier Monate nach der Parlamentswahl im Kosovo haben sich die beiden größten Parteien auf eine gemeinsame Regierungsbildung und ein Koalitionsabkommen geeinigt. Die linksnationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung) und die Mitte-rechts-Partei LDK (Demokratische Liga) wollten eine Koalition bilden, erklärte Vetevendosje-Chef Albin Kurti am Sonntag auf Twitter. Das Parlament soll bereits am Montag über das neue Kabinett unter Kurtis Führung abstimmen.
Die vorgezogene Parlamentswahl im Oktober war nach dem Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Ramush Haradinaj angesetzt worden. Anlass war dessen Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges (1998/99) gegen Serbien. Während des Krieges war Haradinaj Befehlshaber der Rebellenorganisation UCK (Kosovo-Befreiungsarmee), die für die Loslösung des Kosovo vom damaligen Rest-Jugoslawien kämpfte. In dem Konflikt wurden mehr als 13.000 Menschen getötet.
Bei der Parlamentswahl errangen Vetevendosje und die LDK 29 bzw. 28 Sitze und fügten der seit 2007 regierenden Partei PDK von Staatspräsident Hashim Thaci, die aus der UCK hervorgegangen war, eine historische Niederlage zu. Die jetzt gebildete Koalition umfasst auch mehrere kleine Parteien, die Minderheiten vertreten. Zusammen verfügen sie über die notwendige Mehrheit im Parlament.
Zeit wurde knapp
Kurti stand unter starkem Zeitdruck, weil er laut Verfassung nur bis einschließlich Montag Zeit hat, eine Regierung zu bilden. Die Koalitionsverhandlungen gestalteten sich deshalb als schwierig, weil man sich über die Verteilung hoher Staatsämter nicht einig werden konnte. Zur Einigung kam es schließlich, weil Vetevendosje am Ende bereit war, den Posten des Parlamentspräsidenten, den bereits ein Vetevendosje-Politiker einnimmt, der LDK zu überlassen.
Die nun vereinbarte Koalition entspricht den Erwartungen einer Mehrheit der Wähler. Sie wird die bisherige "Kriegskoalition" unter Premier Haradinaj von der Allianz für Zukunft (AAK) ablösen, deren Parteien aus der UCK hervorgingen. Die scheidende Regierung wird von vielen als korrupt und ineffizient wahrgenommen.
Der zu 90 Prozent von ethnischen Albanern bevölkerte Kosovo hatte nach Jahren unter UNO-Verwaltung 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz. Auch Serbiens Verbündete wie Russland und China erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Beide Staaten verhindern mit ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Aufnahme des Kosovo in die UNO.
(APA/AFP/dpa)