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Jubiläumsgeld: Rückstellung zu hoch besteuert?

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Symbolbildimago images/fossiphoto
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Das Bundesfinanzgericht ortet Verfassungswidrigkeit und ruft den VfGH an.

Wien. Das Finanzministerium muss sich möglicherweise auf einen Entfall von Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung gefasst machen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) sieht bei der Besteuerung bestimmter Rückstellungen eine durch nichts gerechtfertigte Benachteiligung. Das Gericht hat deshalb den Verfassungsgerichtshof (VfGH) angerufen. Und weil bei ihm „eine größere Anzahl an vergleichbaren Beschwerdefällen anhängig ist“, regt es an: Der VfGH möge die Anlassfallwirkung erweitern, sodass auch nicht am Verfahren Beteiligte von einer etwaigen Gesetzesaufhebung profitieren würden.