Die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament fordert einen höheren Beitrag zum Finanzrahmen, Kurz lehnt ab.
Wien. Beim Streit um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU bahnt sich ein Koalitionszwist an: Die Delegationsleiterin der Grünen im Europäischen Parlament, Monika Vana, widerspricht als Erste ihrer Partei der Position von Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftshaushalt leisten, bei einem Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung belassen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ hatte er seine Position für das Budget 2021-2027 bekräftigt.
Vana widerspricht: „Der Brexit reißt eine Finanzlücke von mehreren Milliarden Euro ins Budget. Dabei erhält die EU ständig neue Aufgaben in Sachen Außengrenzschutz und Digitalisierung. Das geht sich nicht aus. Man bekommt nicht mehr Europa mit weniger Geld.“
Feilschen um Prozentzahlen
Alles unter 1,16 Prozent würde wegen der Brexit-Lücke ohnehin eine Kürzung darstellen, so die Europaabgeordnete. Für die großen Aufgaben der kommenden Jahre benötige die EU aber mehr und nicht weniger Geld. Vana fordert deshalb ein sofortiges Ende des „kleinlichen nationalen Feilschens“. Das Europäische Parlament will ein Budget von 1,3 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung, die EU-Kommission hat einen Vorschlag über 1,114 Prozent unterbreitet. Gegen letzteren will Kurz jedoch notfalls ein Veto einlegen, wie er in dem Interview vom Wochenende bekräftigte. „Wir sind im Verbund der Nettozahler in der EU mit Staaten wie Schweden, den Niederlanden und Dänemark. Wir als Nettozahler werden dem derzeitigen Vorschlag der Kommission sicher nicht zustimmen.“ Das EU-Budget war gestern auch Hauptthema beim Treffen von Kurz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin (siehe rechts).
Die Zeit drängt, die Fronten aber bleiben verhärtet. Am 20. Februar findet in Brüssel ein Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen statt. Das Thema steht auch auf der Agenda bei den Gesprächen zwischen Kanzler Kurz und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel am morgigen Mittwoch in Brüssel.
(Red.)
