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Chinas Virus-Dilemma

Chinas Regierung muss eine heikle Frage beantworten: Wie lässt sich die lahmgelegte Wirtschaft wieder ankurbeln, ohne die Kontrolle über die Seuche zu verlieren?

Peking. Um den Status quo der chinesischen Wirtschaft zu begreifen, reicht ein kurzer Streifzug durch die Pekinger Innenstadt: Im Einkaufsviertel Sanlitun gleichen die überdimensionalen Flagship-Stores internationaler Modehäuser verlassenen Fabrikhallen. Nur einen Steinwurf entfernt herrscht jedoch reger Betrieb: Aus den umliegenden Supermärkten strömen die Pekinger – allesamt mit weißen Atemschutzmasken vor dem Gesicht – mit randvoll gefüllten Plastiktaschen hervor. Für kleinere Besorgungen oder gar Luxusartikel verlässt dieser Tage niemand mehr die eigene Wohnung.

Seit Wochen bereits wütet das Coronavirus (Covid-19), bis dato hat es weltweit fast 70.000 Menschen infiziert und knapp 1700 getötet – das Gros davon in China. Wie selten zuvor hat die Krise ein grundlegendes Dilemma der Kommunistischen Partei offen zutage treten lassen: Sie muss die Wirtschaft wieder ankurbeln, ohne jedoch die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. In der Samstagsausgabe der „Renmin Ribao“, des Propagandaorgans der Kommunistischen Partei, prangt ebenjener Widerspruch auf ein und derselben Titelseite: Präsident Xi Jinping ordnet seinen Kadern an, die Wachstumsziele für das laufende Jahr zu erfüllen. Gleichzeitig lautet ein anderes Ziel, dass die Unternehmen „null Ansteckungen“ zulassen sollen.

Aufschwung als Quelle der Legitimität

Die politische Legitimität der Regierung speist sich aus dem seit Jahrzehnten anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung, für den die Bürger auch massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der politischen Grundrechte hinnehmen. Dabei ist die chinesische Volkswirtschaft durch den seit zwei Jahren anhaltenden Handelskrieg mit Washington ohnehin geschwächt: Sie wächst so langsam wie seit 30 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig jedoch beobachtet die besorgte chinesische Öffentlichkeit derzeit mit Argusaugen das Krisenmanagement der Zentralregierung und fragt sich, ob Peking in der Lage ist, das Virus unter Kontrolle zu bringen.

Ein Gefahrensignal für die Partei war der tragische Tod des Doktors Li Wenliang in Wuhan: Als Erster warnte er vor den Risken eines neuartigen, Sars-ähnlichen Erregers, doch er wurde von den Behörden zum Schweigen gebracht. Nachdem der 33-Jährige schließlich selbst dem Coronavirus erlag, forderten Millionen chinesischer Internetnutzer auf sozialen Medien Meinungsfreiheit.

Wenige Tage später ebbte die Wut zwar ab. Die weitaus größere Gefahr lauert jedoch in den wirtschaftlichen Einbußen, die das Virus mit sich bringt. In einer ersten Schätzung geht die Bank JP Morgan davon aus, dass das prognostizierte Wachstum der Volksrepublik im ersten Jahresquartal von 6,0 auf 1,0 Prozent zurückgehen werde. Was dies bedeutet, lässt sich auf der Mikroebene verstehen: Mit jedem Tag, den die Abermillionen Landarbeiter ohne Job und Lohn zum Nichtstun verdammt sind, steigt die Gefahr für soziale Unruhen.

„Ich habe bislang noch keinerlei staatliche Hilfe bekommen, die Lage wird für mich allmählich ernst“, sagt der Besitzer eines Irish Pub in der Pekinger Innenstadt. Als einer der wenigen hält er sein Lokal täglich offen, doch von seiner Stammkundschaft kommt höchstens nur mehr ein Fünftel. Das größere Problem sei jedoch das ausbleibende Personal: Viele seiner Angestellten steckten noch immer in den Provinzen bei ihren Familien, die sie anlässlich des chinesischen Neujahrsfests vor drei Wochen besucht haben, fest.

Ursprünglich sollte ab dem 10. Februar wieder wirtschaftlicher Normalbetrieb einkehren – und Büros wieder geöffnet, Fabriken in Betrieb genommen werden. Das Credo der Parteikader bei den täglichen Pressekonferenzen in Peking lautete, zurück an den Arbeitsplatz zu gehen sei die wirksamste Maßnahme, Covid-19 zu bekämpfen. Bislang jedoch laufen nur einige Schlüsselindustrien auf Hochtouren: Die Fabriken für Schutzkleidung und Gesichtsmasken produzierten knapp 80 Prozent der üblichen Kapazität, bei der Lebensmittelindustrie liege der Wert bereits bei 95 Prozent.

Volkskongress unter Quarantäne

Freitagabend hat Peking sämtliche Hoffnung auf eine rasche Rückkehr zur Normalität endgültig zerschlagen: Die Stadtregierung kündigte an, dass sich jeder Neuankömmling aus sämtlichen Provinzen des Landes für 14 Tage in Quarantäne begeben muss. Die drastische Entscheidung, angekündigt zu später Abendstunde, dürfte vor allem politische Gründe haben: Am 4. März findet der Volkskongress der Kommunistischen Partei statt, das mit Abstand wichtigste politische Ereignis des Jahres. Noch nie wurde es verschoben oder gar abgesagt. Diese öffentliche Schmach möchte die KP wohl um jeden Preis verhindern – auch wenn dies weitere wirtschaftliche Einbußen mit sich bringt.

Auf einen Blick

Was wusste Xi Jinping? Nach einem Bericht der „Financial Times“ war Chinas Staatschef, Xi Jinping, früher über den Ausbruch der Seuche in der zentralchinesischen Provinzhauptstadt Wuhan informiert als bisher bekannt. Demnach soll Xi bereits bei der Politbüro-Sitzung am 7. Jänner erste Anweisungen zur Bekämpfung der Seuche erteilt haben. Die Bevölkerung wurde erst am 20. Jänner über das Coronavirus informiert. Nach bisherigen offiziellen Angaben wurde das Staatsoberhaupt der Volksrepublik erst zu diesem Zeitpunkt in die Angelegenheit involviert. Die „Financial Times“ beruft sich auf ein internes Bulletin der KP, das über die Politbüro-Sitzung berichtet hat.