Österreichs Kanzler auf Antrittsbesuch in Berlin: Beim Geld ist man sich einig, bei der Seenotrettung nicht.
Berlin. Es ist ein ungleiches Duo, das sich an einem verregneten Wintertag im ersten Stock des Berliner Kanzleramts vor den Kameras zeigt. Die Frau rechts auf der Bühne ist auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft. Sie meldet sich immer seltener zu Wort. Manche meinen, sie schwebe schon über den Niederungen der Tagespolitik. Der Mann neben ihr ist halb so alt wie sie und eher noch am Anfang seiner Regierungszeit. Er meldet sich häufig zu Wort, gibt binnen einer Woche gefühlt so viele Interviews wie die Frau neben ihm während einer ganzen Legislaturperiode und tritt auch immer forscher auf der europäische Bühne auf. Montagmittag hat Sebastian Kurz seinen Antrittsbesuch als türkis-grüner Regierungschef bei Amtskollegin Angela Merkel absolviert.
Die Gespräche beim gemeinsamen Mittagessen kreisten zuvorderst um das nächste EU-Budget. Denn der Sondergipfel zum EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 naht. Deutschland und Österreich sind hier auf einer Linie, auch deshalb, weil beide Mitglieder im Klub der EU-Nettozahler sind. Wien und Berlin würden daher am liebsten weiterhin ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nach Brüssel überweisen und nicht mehr. Kurz drohte daher schon mit einem „Veto“ gegen die auf dem Tisch liegenden Vorschläge, die Beiträge gemessen am BNE zu erhöhen. Merkel sieht das ähnlich, formuliert es aber nicht so hart.
Sie mahnt zur Kompromissbereitschaft und meint, es gehe auch darum, wofür die Gelder ausgegeben würden. Der Kanzlerin würden etwa mehr Mittel für Forschung vorschweben, wie sie andeutet. Jedenfalls sitzen Deutschland und Österreich „im selben Boot“ (Kurz) – und sie paddeln nicht allein. Noch am Montag, nach dem Treffen, stimmen sich die Nettozahler in einer Videokonferenz ab.
Merkel für staatliche Seenotrettung
Inhaltlich steht zwischen Kurz und Merkel an diesem Montag aber „Sophia“, also die gleichnamige EU-Seenotrettungsmission, die Deutschland und andere EU-Mitglieder gern wiederbeleben würden, auch um das Waffenembargo für Libyen zu überwachen. Kurz hat schon im Vorfeld Widerstand angekündigt. Und er wiederholt in Berlin seinen Kritik, wonach die Rettungsaktionen im Mittelmeer nur dazu geführt hätten, das Schleppergeschäft attraktiver zu machen. Merkel sieht das anders, wie sie mehrfach betont. Es sei besser wenn eine „staatliche Mission“ die Rettungsaktionen durchführe als eine private. Zu den weiteren im Kanzleramt besprochenen Themen zählt der ungelöste Transitstreit zwischen Tirol und Bayern und, nur am Rande, Österreichs Ablehnung der Finanztransaktionssteuer, wie sie der deutsche Finanzminister Olaf Scholz erdacht hat. Merkel: „Wir bedauern das.“
Ungebrochenes Interesse an Kurz
Die Neugierde auf Kurz, auch das ist am Montag spürbar, ist in Berlin ungebrochen. Sie speist sich erstens aus der Schwäche der deutschen Schwesterpartei. In der CDU drängt sich kein Kanzlerkandidat für 2021 auf. Und je größer die eigene Personalnot, desto heller das Licht, das auf erfolgreiche konservative Wahllämpfer in der Nachbarschaft fällt.
Kurz ist eben auch als Leiter eines türkis(schwarz)-grünen Experiments in Berlin, das in Deutschland viel Aufsehen erregt. Denn die Koalition in Wien könnte „Vorbild-Charakter“ für Deutschland haben, wie es Kurz selbst einmal formuliert hat. Auch wenn er am Montag meint, er mische sich nicht ein. Jedenfalls hält nicht nur Kurz Schwarz-Grün für die, Stand heute, mit Abstand wahrscheinlichste Koalitionsvariante nach der nächsten Bundestagswahl.
Angela Merkel hat schon 2013 Schwarz-Grün erfolglos sondiert. Eine „Jamaika“-Koalition mit Grünen und FDP scheiterte vier Jahre später an der FDP und nicht mehr am Widerstand der Union oder von den Grünen. Zwischen CDU/CSU und Grünen seien also „bestimmte Barrieren der Sprechfähigkeit“ abgebaut worden, analysiert Merkel. Spekulationen über Schwarz-Grün hält sie aber für verfrüht, weil bis zur Wahl 2021 noch „viel Wasser die Spree oder die Havel“ hinunterfließt.
Für Kurz, auch das fällt auf, öffnen sich die Türen in Berlin bereits vollautomatisch. Er verfügt über ein mediales Netzwerk, das er sich noch in den krawattenlosen Tagen als Außenminister aufgebaut hat, als er sich in der Flüchtlingspolitik als Gegner von Angela Merkel in Szene setzte. Schon damals wählte er mit Vorliebe die Medien des Axel-Springer-Verlags, die „Bild“ und die „Welt“, für Kritik an Berlin. Und daran hat sich bis heute wenig geändert. Beide Medien reagierten auch mit Überschwang auf Türkis-Grün. „Die Welt“ staunte gar über das Glück der Österreicher – „Felix Austria“.
Auch am Montag wurde Kurz vom Axel-Springer-Verlag hofiert. Im 19. Stock des Verlagshauses, im holzgetäfelten Club über den Dächern Berlins, wurde ein Abendessen für Kurz ausgerichtet, zu dem sich Prominenz aus Medien, Wirtschaft und Politik angekündigt hatte, darunter drei deutsche Minister. Und auch der grüne Koalitionspartner sollte mit am Tisch sitzen, vertreten durch die EU-Abgeordnete Sarah Wiener.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2020)
