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Brüssel und London auf Konfrontationskurs

EU Summit in Brussels
Boris Johnson (l.) und Michel Barnier in Brüssel (Archivbild)(c) REUTERS (Francois Lenoir)
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Wenige Wochen vor Beginn der Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen legt die EU ihre Positionen fest. Die Europäer knüpfen den britischen Zugang zum Binnenmarkt an die größtmögliche Annahme ihrer Normen – und den EuGH als letzte Instanz.

„Wettbewerb ist normal“, versicherte Michel Barnier, der Chefverhandler der EU, am Montag bei der Vorstellung seines Entwurfs seines Mandats für die Gespräche mit den Briten. Nachsatz: „Aber wir müssen sicherstellen, dass der Wettbewerb offen und fair sein wird.“ Er verwies darauf, dass es nach Ende der Übergangsfrist, während der das Unionsrecht noch im Vereinigten Königreich gilt, „kein business als usual“ geben werde, denn: „Wir werden zwei getrennte Märkte. Britische Finanzunternehmen werden somit auch nicht mehr automatisch Zugang zum Binnenmarkt haben.“

Der Vorschlag Barniers, über den die Europaminister der 27 Mitgliedstaaten am 25. Februar befinden werden, hat eine zentrale Säule: ein „hoch ehrgeiziges Freihandelsabkommen“, ohne Quoten, ohne Zölle. So etwas hat die EU bisher noch keinem Drittstaat angeboten. Voraussetzung dafür ist, dass die Briten für gleiche Spielregeln sorgen, sprich: keine eigenen Vorschriften schaffen, welche ihren Unternehmen unfaire Vorteile gegenüber den europäischen Konkurrenten verschaffen. Das klingt abstrakt, wird aber schnell zum lebensnahen Thema. Man nehme das Beispiel von Hühnern, die durch künstliche Hormone schneller wachsen. Sie werden statt in neun in sechs Monaten schlachtreif. Und damit sind sie im Supermarkt um ein Drittel billiger. Diese Art der Viehzucht ist in der EU verboten. Die britische Regierung liebäugelt mit ihrer Zulassung. Ein klares Wettbewerbsproblem, das sich nur vermeiden lässt, wenn für britische Geflügelzüchter weiterhin das EU-Hormonverbot gilt.