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Causa Casinos: Sektionschef traf Beschuldigte - Zadić erteilt Rüge

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: PILNACEK
Christian Pilnacek (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH
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Christian Pilnacek traf die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner im Ministerium. Justizministerin Alma Zadić erließ eine Weisung an die gesamte Sektion. Die Opposition fordert Pilnaceks Abberufung.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat dem mächtigsten Beamten ihres Ressorts eine Rüge erteilt. Die Strafrechtssektion von Christian Pilnacek erhielt einem Bericht der "Kronen Zeitung" zufolge eine Weisung, dass Treffen mit Beschuldigten in Zukunft zu unterlassen sind. Hintergrund ist ein Treffen Pilnaceks mit den Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll, beide Beschuldigte in der Causa Casinos.

Der oberste Beamte für Strafsachen soll Rothensteiner und Pröll vor kurzem in seinem Büro im Ministerium empfangen haben. Die beiden werden in den Ermittlungen um die Postenschacher-Affäre bei den Casinos Austria als Beschuldigte geführt, auch Hausdurchsuchungen gab es bei ihnen. Für beide gilt die Unschuldvermutung. Laut "Krone" bat Rothensteiner Pilnacek um das Treffen; der Strafrechts-Chef hat die Fachaufsicht im Postenschacher-Verfahren inne.

Pilnacek: „Absurd“

Zadić reagierte mit einer offiziellen Weisung an Pilnaceks Strafrechtssektion. Inhalt der Rüge: Das Treffen sei nicht in Ordnung gewesen, es solle keine weiteren derartigen Verabredungen geben. "Jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung muss vermieden werden", wird Zadić in dem Bericht zitiert. "Deshalb erging eine allgemeine Weisung an die Strafrechtssektion, dass Treffen mit Beschuldigten künftig zu unterlassen sind."

Pilnacek zeigte sich laut "Krone" verwundert über die Aufregung. Es sei "absurd", jemanden im Ministerium zu empfangen, wenn man vor hätte, Beeinflussungen vorzunehmen, so der Beamte.

FPÖ will Vorgänge in U-Ausschuss thematisieren

Weniger entspannt sehen Pilnaceks Empfangspraxis die Oppositionsparteien FPÖ und Neos. Der Sektionschef - und ehemalige Generalsekretär unter ÖVP-Justizminister Josef Moser - habe bereits mehrfach" in bedenklicher Weise Einfluss auf Ermittlungen genommen", kritisierte die FPÖ am Dienstag in einer Aussendung. "In jedem dieser Fälle liegt der Verdacht nahe, dass die Schonung ÖVP-naher Personen ein Motiv gewesen sein könnte", mutmaßte Ex-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er forderte Zadić auf, Pilnacek dieser Funktion zu entheben oder jedenfalls nicht zu verlängern, wenn dieses Jahr die neuerliche Ausschreibung des Sektionschefspostens ansteht.

Darüber hinaus sei zu ermitteln, worum es in dem Gespräch zwischen Pilnacek und den Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll gegangen sei. "Aus meiner Sicht muss dieses Gespräch Gegenstand der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Casinos-Causa werden", sagte Hafenecker. Außerdem müsse Ministerin Zadić sicherstellen, "dass nicht Pilnacek derjenige ist, der die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss koordiniert und verantwortet, sondern dieser Vorgang in die Hände von Personen gelegt wird, die über jeden Verdacht der Befangenheit erhaben sind", forderte er. Die FPÖ werde jedenfalls die Befragung aller drei Personen im U-Ausschuss verlangen, kündigte Hafenecker, designierter FPÖ-Fraktionsobmann im kommenden U-Ausschuss, an.

Die Weisung von Zadić als Reaktion auf das Treffen sei "entschieden zu wenig", betonte auch Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper am Dienstag. Sie forderte die Justizministerin auf, Pilnacek nicht nur von diesem Fall abzuberufen, sondern ihm generell die Fachaufsicht zu entziehen. Es sei "höchst unverantwortlich und brandgefährlich" für Rechtsstaat und Demokratie, wenn der Eindruck entstehe, Polit-Promis bekämen ein besonderes Service durch allerhöchste Justizbeamte, sagte Krisper. Die Neos hätten daher eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um Näheres über das Treffen zu erfahren. "Es kann nicht sein, dass Christian Pilnacek, der oberste Aufseher über Strafverfahren im Justizministerium, zwei hochkarätigen Beschuldigten - einer davon ehemaliger ÖVP-Vizekanzler, der andere ebenfalls bestens in der ÖVP vernetzt - in einem aktuellen und politisch hochbrisanten Verschlussverfahren eine Audienz ohne Beisein der zuständigen StaatsanwältInnen gewährt", beschwerte sich Krisper per Aussendung über das Treffen von Pilnacek mit den Causa-Casinos-Beschuldigten Rothensteiner und Pröll.

(APA)

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