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Niederösterreich

Amstetten: ÖVP fordert Unterlassung von Listenchef Wahl

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Luftaufnahme von Amstetten (Archivbild)(c) imago images / Westend61 (AustrianImages via www.imago-images.de)
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Ein Anwalt der Partei habe den Lokalpolitiker Jürgen Wahl aufgefordert, seine Aussagen über eine angebliche Bezahlung durch die ÖVP für Anti-SPÖ-Postings auf Facebook zu unterlassen.

Nach den Vorwürfen eines Listenchefs in Amstetten gegen die ÖVP hinsichtlich Bezahlung im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl vom 26. Jänner hat die Partei am Dienstag juristische Maßnahmen ergriffen. "Um unseren guten Ruf zu schützen", so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, sei "ein Schreiben unseres Anwaltes mit der Aufforderung zur Unterlassung" versendet worden.

"Fakt ist", so Ebner in einer schriftlichen Stellungnahme, "dass Jürgen Wahl (der Listenchef, Anm.) schwere Situationen verkraften musste und dass er mehrmals auf seiner mittlerweile gelöschten Facebook-Seite als auch gegenüber Medien in berauschtem Zustand aufgetreten ist". Umso schärfer verurteile die ÖVP "die vorschnelle politische Instrumentalisierung Jürgen Wahls und seiner Anschuldigungen durch SPÖ-Vertreter".

Wahls Kollegen gingen auf Distanz

Der Chef der "Liste Wahl", die den Einzug in den Amstettener Gemeinderat verpasst hatte, warf der ÖVP laut einem "NÖN"-Bericht vom Montag vor, er sei von der Volkspartei bezahlt worden, damit er auf seiner - mittlerweile geschlossenen - Facebook-Seite Stimmung gegen die SPÖ mache. Die ÖVP dementierte umgehend. Die SPÖ vermutete indes einen Polit-Skandal, sollten die Anschuldigungen stimmen, und forderte Beweise von Wahl.

Noch am Montag distanzierten sich andere Mitglieder der Liste. Sie betonten, dass sie von Bezahlung nichts gewusst hätten und "Wahl rein für sich spricht".

(APA)