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EU-Erweiterung

EU-Mitglieder bekommen bei Beitrittsgesprächen mehr Mitspracherecht

Die Staatchefs sollen beim Aufnahmeprozess neuer EU-Mitglieder eine größere Rolle spielen.
Die Staatchefs sollen beim Aufnahmeprozess neuer EU-Mitglieder eine größere Rolle spielen.REUTERS
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Die Kommission präsentiert ihre Reformvorschläge. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Darüber freut sich vor allem Emmanuel Macron.

Brüssel. Unter welchen Bedingungen ist die EU dazu bereit, mit beitrittswilligen Nachbarn zu verhandeln? Nach dem französischen Veto gegen den Beginn der Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien im vergangenen Jahr war die Union dazu gezwungen, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Dass der Erweiterungsprozess nicht zum Erliegen kommen wird, machten französische Regierungsvertreter in den letzten Wochen und Monaten wiederholt klar – etwa Europaministerin Amélie de Montchalin anlässlich des Paris-Besuchs ihrer österreichischen Kollegin, Karoline Edtstadler.

Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihre Reformvorschläge präsentieren. Diese Vorschläge zielen – wenig überraschend – darauf ab, den Unionsmitgliedern neue Mitspracherechte einzuräumen. Oder, um mit den Worten einer Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu sprechen: „Wir werden nicht die Bedingungen umschreiben, unter denen man der EU beitreten kann. Wir schlagen keine Änderung der Regeln vor. Sondern wir schlagen vor, den Prozess glaubwürdiger zu machen. Wir wollen ihm eine stärkere politische Führung geben.“

Mehr Einfluss für Staatschefs

Die Stoßrichtung des Kommissionsvorschlag ließ sich bereits vor der Präsentation erkennen. Demnach sollen EU-Mitglieder das Recht erhalten, Aufnahmeverfahren zu unterbrechen oder auch einen Neustart bereits laufender Verhandlungen in einzelnen Politikbereichen zu erzwingen. Das kommt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zupass, der im vergangenen November einen eigenen Entwurf vorgelegt hatte, der den EU-Staats- und Regierungschefs mehr Einfluss in dem Aufnahmeprozess gibt. Alle Forderungen Macrons werden in der nun erwarteten Initiative der EU-Kommission allerdings nicht berücksichtigt. So wollte Paris durchsetzen, dass Gelder für neue Mitgliedsstaaten aus Töpfen kommen, die bereits für ärmere Länder innerhalb der EU vorgesehen sind.

Aus der Perspektive der Europäer geht es nicht zuletzt darum, zu demonstrieren, dass die Union nach dem Austritt Großbritanniens nicht an Strahl- und Anziehungskraft eingebüßt hat. Im Mai werden die Balkan-Anrainer der EU zum Sondergipfel in Zagreb erwartet, der – so die Hoffnung in Brüssel – das Startsignal für neue Beitrittsgespräche geben soll. (ag./red./GO)[Q6DB9]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2020)