Die Stadt könnte gemeinnützige Organisationen um das Geschäft mit Altkleidern bringen, befürchten manche. Was mit gespendeter Kleidung aus den Containern passiert und wer davon profitiert: ein Überblick.
Wien. Am Ortsrand von Groß-Enzersdorf stehen die Lagerhallen der Öpula. Jeden Tag kommen hier mehrmals Transporter an, die zuvor Wien, Niederösterreich, das Burgenland und die Steiermark durchkreuzten. Die tägliche Ladung: rund 40 Tonnen Altkleider und Textilien aus 4000 Sammelcontainern, 1700 davon in Wien.
Seit den 1950er-Jahren wird hier gebrauchte Kleidung sortiert und anschließend weiterverkauft. Doch nun herrscht Aufruhr – Grund ist die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes und das sogenannte Duplizierungsverbot. „Das birgt Sprengkraft“, sagt Geschäftsführer Kurt Willheim.
1 Warum sorgt die Novelle für Aufregung?
Vergangene Woche beschloss der Landtag eine Novelle zum Wiener Abfallwirtschaftsgesetz – inklusive eines sogenannten Duplizierungsverbots bei Sammelbehältern. Demnach ist die Durchführung von „gleichartigen Sammlungen“ unzulässig. „Unter dem harmlos erscheinenden Wort Duplizierungsverbot versteckt sich die rechtliche Grundlage, die der Stadt ermöglicht, den karitativen Organisationen das Recht zur Altkleidersammlung zu entziehen“, sagt Willheim. Er befürchtet, dass die Altkleidersammlung kommunalisiert werden soll. Und Unternehmen aus dem Nicht-EU-Raum sollen bereit sein, hohe Summen zu bezahlen, um eine Monopolstellung in Wien zu bekommen. Welche das seien, will Willheim nicht benennen. Kritik am Verbot kam ebenso vom Wiener Neos-Chef, Christoph Wiederkehr, der es als „vermutlich europarechtswidrig“ bezeichnete. Und auch die Wiener FPÖ glaubt, dass sich die Stadt die Altkleider „unter den Nagel reißen“ will.