Vor dem Senatsvotum am Mittwoch halten die Demokraten Trumps Schuld für erwiesen. Aber es wird einen Freispruch geben.
Washington. Als „überwältigend“ hat Adam Schiff, der Anklagevertreter der Demokraten im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, in der Nacht zum Dienstag im Senat die Beweislast für die Schuld des US-Präsidenten bezeichnet. Trump habe die nationale Sicherheit der USA verraten und er werde es wieder tun. „Sollten Sie den Mut haben, sich gegen ihn zu erheben, seiner widerlichen Falschheit die furchtbare Wahrheit entgegenzuhalten, werden Sie an der Seite Davids stehen, der es mit Goliath aufnahm – wenn Sie einfach nur sagen: ,Es reicht‘.“
Trump sei ein Mann ohne Charakter oder ethischen Kompass, der niemals seinen Weg finden werde, sagte Schiff. „Sie können diesem Präsidenten nicht vertrauen.“ Seine Schuld sei bewiesen, deshalb müssten ihn die Senatoren in den beiden Anklagepunkten – Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses – auch schuldig sprechen.
Trumps Chefanwalt Pat Cipollone forderte hingegen den Freispruch Trumps. Das Amtsenthebungsverfahren sei nichts anderes als der Versuch, Trumps Wahlsieg von 2016 rückgängig zu machen und seine Wiederwahl im kommenden November zu verhindern: „Der Präsident hat nichts falsch gemacht, der Prozess gegen ihn war rein parteipolitisch motiviert.“
Es gilt als sicher, dass die Republikaner bei der Senatsabstimmung am Mittwoch eine Amtsenthebung Trumps mit ihrer Mehrheit verhindern werden.
Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren votieren. Bisher fordert jedoch keiner der 53 Republikaner im Senat die Entfernung des US-Präsidenten aus dem Weißen Haus.
Noch vor der Senatsabstimmung hielt Trump in der Nacht zum Mittwoch seine Rede zur Lage der Nation. (Reuters, AFP)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2020)
