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Budget

SPÖ-Kritik am EU-Kurs

SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried.
SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried.(c) APA/ERWIN SCHERIAU
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Mit einer Besteuerung der Großkonzerne ließe sich die Budgetlücke schließen, glaubt die SPÖ.

Wien. Scharfe Kritik am europapolitischen Kurs der türkis-grünen Regierung hat am Dienstag der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried geübt. Die ÖVP bremse Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung wie etwa die Finanztransaktionssteuer. Und die Grünen hätten dazu vielleicht eine andere Privatmeinung, aber ließen die ÖVP gewähren.

Dabei könnte das EU-Budget-Problem leicht gelöst werden, indem man endlich die Großkonzerne besteuere, ist Leichtfried überzeugt. Das Budgetloch durch den Brexit könnte man leicht schließen, meint der SPÖ-EU-Sprecher, indem man „endlich die besteuert, die keine Steuern zahlen“, also die großen multinationalen Konzerne. Dann müsste man nicht mehr über Prozente diskutieren beim EU-Budget, denn kein Land – also auch Österreich nicht – müsste mehr zahlen.

Dem EU-Finanzvolumen von 160 Milliarden Euro stünden 170 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern gegenüber. Bisher werde das Budget nur von den Erwerbstätigen sowie Klein- und Mittelbetrieben aufgebracht. Diese Schieflage zugunsten derer, die „nur ihr Geld arbeiten lassen“, müsse man beheben, fordert Leichtfried.

Zurückhaltend zeigte sich Leichtfried bei der Frage, ob die EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer wiederaufgenommen werden solle. Er hielt es für sinnvoll, wenn man der Mission das Mandat zur Kriminalitätsabwehr erteilt. Befragt nach der Rettung von Flüchtlingen in Seenot antwortete er, es wäre wohl selbstverständlich, dass ein EU-Kriegsschiff Menschen, die zu ertrinken drohen, rettet. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2020)