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Diplomatie

Österreich als "Stimme der Vernunft" im Dschungel der Weltpolitik

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APA/AFP/BRYAN R. SMITH
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UN-Generalsekretär António Guterres zollt Österreich im Gespräch mit Außenminister Schallenberg Lob. Doch die globalen Krisen frustrieren den UN-Chefdiplomaten.

2020 markiert für die UNO wie für Österreich mit Wien als drittem UN-Amtssitz ein Jubiläumsjahr. Es fügt sich, dass die Vereinten Nationen heuer ihr 75-jähriges Bestehen und Österreich seine 65-jährige UN-Mitgliedschaft begehen. Grund genug für Außenminister Alexander Schallenberg, die Rolle der UNO zu betonen, die Weltgemeinschaft als Forum des Multilateralismus zu stärken, Wien als UN-Standort als Faktor stärker im öffentlichen Leben zu verankern und Österreich zu positionieren. Festivitäten sind geplant, aber vorerst noch geheim.

Erst Genf und nun New York: Die ersten Reisen seit seiner Wiederbestellung hat der Minister mit Bedacht gewählt. Sie führten ihn neben Brüssel zu zwei der UN-Sitze: „Es ist ein Signal für die internationale Vernetzung.“ Die globalen Krisen - ob Klimawandel, Sicherheit, Terrorismus, Migration - könnten nur durch die Zusammenarbeit auf übernationaler Ebene gelöst werden, bekräftigte Schallenberg den Tenor seiner Rede bei der UN-Generalversammlung Ende September.

Österreich als „Stimme der Vernunft"

UN-Generalsekretär António Guterres würdigte Österreich im Gespräch mit dem Außenminister im UN-Hauptquartier am East River am Dienstagabend als eine „Stimme der Vernunft“ inmitten der Dissonanzen in der Weltpolitik, wo das „Gesetz des Dschungels“ vorherrsche. Der 71-jährige Portugiese, seit drei Jahren im Amt, hat den womöglich frustrierendsten Job der internationalen Diplomatie inne – als weitgehend stumpfes moralisches Gewissen ohne effizientes Instrumentarium der Macht. Der frühere Premier und Ex-Chef des Flüchlingshilfswerks, der das Amt des portugiesischen Präsidenten für den UN-Topjob ausgeschlagen hatte, geht im Konzert der großen Player meist unter.

Den Friedensplan der Trump-Regierung für den Nahen Osten muss er als Affront empfunden haben, obwohl er dies diplomatisch verklausuliert formuliert hat und weiterhin auf eine Zweistaatenlösung als Fundament pocht. Donald Trump und Benjamin Netanjahu hatten bei der US-Initiative in enger Absprache mit Israel nicht nicht nur die Palästinenser ignoriert, sondern auch die UNO als Vermittler. Den Bruch des Waffenembargos und der Feuerpause in Libyen kritisierte Guterres als „Skandal“. Iran, Syrien,Jemen: Die Dauerkonflikte zermürben den UN-Chefdiplomaten mit dem Faible für die Oper und Kunstgalerien. Hatte er im Vorjahr noch über einen „Wind der Hoffnung“ gesprochen, so hat sich seine Weltsicht nunmehr deutlich verdüstert: „Es fegt ein Wind der Wahnsinns über die Welt.“

In Guterres fand Schallenberg einen Gesprächspartner vor, der sich informiert zeigte über die Umweltpolitik der türkis-grünen Koalition in Wien - und der sich angesichts der zunehmend autokratischen Tendenzen eine starke EU als Partner wünscht, wie der Außenminister seine Unterredung resümierte. Die von der FPÖ forcierte und von der neuen Regierung übernommene Ablehnung des Migrationspakts sei dagegen nicht zur Sprache gekommen.

Österreich als „Speerspitze der Abrüstung"

Der Außenminister pries Österreich in New York als „Speerspitze der Abrüstung“ an. Er setzt einen Schwerpunkt im Kampf gegen vollautomatsierte Waffensysteme, sogenannte „Killer-Roboter“. Es gelte, diesen Waffen einen Riegel vorzuschieben, „bevor diese das Schlachtfeld erreichen“. Am Ende des Regelwerks könnte eine „Wiener Konvention“ stehen.