Präventivhaft

Neos-Gutachten sieht wenig Chancen für Sicherungshaft

Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger
Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger APA/HERBERT NEUBAUER
  • Drucken

Selbst bei einer Verfassungsänderung wäre die Maßnahme wohl verfassungs- und unionsrechtswidrig, warnt Neos-Chefin Meinl-Reisinger.

Ein von den Neos in Auftrag gegebenes Gutachten zur von der Regierung angedachten Präventivhaft sieht de facto keine Möglichkeit, das Unterfangen ohne massive Eingriffe in die Freiheitsrechte umzusetzen. Selbst bei einer notwendigen Verfassungsänderung wäre die Maßnahme wahrscheinlich verfassungs- und unionsrechtswidrig, warnte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch.

Erstellt wurde das Rechtsgutachten vom Juristen und Universitätsprofessor Franz Merli. Als Basis dafür dienten Aussagen von Mitgliedern der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung sowie jener Entwurf zur Präventivhaft, den noch der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) vorgelegt hatte - und den Meinl-Reisinger als "Pfusch" bezeichnete. Anlassfall war der Mord am Sozialamtsleiter im Vorarlberger Dornbirn vor einem Jahr, der laut der Neos-Chefin politisch instrumentalisiert werde.

"Ermessungsspielraum“ schon jetzt gegeben

Unbestritten ist auch laut dem Gutachten, dass eine Präventivhaft nicht ohne grundlegende Änderungen der Bundesverfassung umsetzbar wäre, etwa zur Ausweitung der Schubhaft. "Das ist ein Faktum", meinte Meinl-Reisinger. Notwendig dafür wäre aber ein Eingriff in die in der Bundesverfassung verankerten persönlichen Freiheitsrechte, womit die Schubhaft zu einer "echten Präventivhaft“ würde. Ein solcher neuer Hafttatbestand wäre dann wohl auch menschenrechtswidrig.

Ohnehin gebe es in Österreich genügend Ermächtigungen, um einen Fall wie jenen in Dornbirn zu verhindern, betonte die Neos-Chefin. Eine dahin gehende Gesetzeslücke bestehe jedenfalls auch laut Gutachten nicht, so habe die Republik erst kürzlich die Aufnahmerichtlinie der EU umgesetzt. Einer schärferen Umsetzung stünden dieser aber wiederum die in der Verfassung hoch gehaltenen persönlichen Freiheitsrechte entgegen.

Auch die bereits bestehende Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr ist für Meinl-Reisinger eine Möglichkeit, Gewaltverbrechen wie in Dornbirn zu verhindern. Allerdings müssten sich die Behörden dahin gehend besser vernetzen. Einen "Ermessungsspielraum" gebe es derzeit auch, wenn Menschen trotz bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots dennoch wieder in Österreich eingereist sind.

"Wir sehen schlicht keine Notwendigkeit"

Besonders enttäuscht zeigte sich Meinl-Reisinger aber darüber, dass ausgerechnet die nun in der Regierung sitzenden Grünen eine Sicherungshaft unterstützen könnten. Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler "schwadroniere" diesbezüglich herum, und auch bei der SPÖ könne man sich aufgrund deren Führungsdebatte nicht sicher sein, wie diese zum Thema steht. Ohnehin meint die Neos-Chefin: "Wir sehen schlicht keine Notwendigkeit für eine Sicherungshaft."

Statt der Sicherungshaft würden die Neos lieber andere politische Maßnahmen in den Vordergrund stellen. Etwa sogenannte Fast-Track-Verfahren, die bei bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverboten raschere Entscheidungen ermöglichen. Auch auf eine konsequente Rückführung von Asylwerbern mit bestehendem negativen Entscheid sprach sich Meinl-Reisinger aus.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Koalition

Diskussion um Sicherungshaft für Kogler "völlig übertrieben"

Aus Sicht des Grünen-Chefs wird es keine Verfassungsänderung zur Umsetzung der Präventivhaft geben. Kogler beklagt den „Amtsschimmel“ in Österreich.
 Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer
Tirol

Dornauer nennt Sicherungshaft "Populismus in Reinkultur"

Tirols SPÖ-Chef gibt Bundesparteiobfrau Rendi-Wagner Rückendeckung. Aus Linz und aus der Steiermark werden indes rote Stimmen laut die eine Sicherungshaft befürworten.
Bundeskongress der G�nen Partei �sterreich Michel Reimon Federal Congress of the G�nen Party Aust
Türkis-Grün

Grüner Abgeordneter Reimon: Sicherungshaft "wird nicht kommen"

Der grüne Europasprecher, Michel Reimon, betont, dass es dazu eine Verfassungsänderung brauche - „und die ist aus grüner Sicht unmöglich“. Es handle sich um eine türkise „Marketingmaßnahme“.
Werner Kogler
Regierung

Nehammers Asyl-Pläne: Kogler ortet "Sprachverwirrung"

"Grenznahe Verfahren“ fänden ohnehin schon großteils statt, betont der grüne Vizekanzler.
BESUCH POLIZEIINSPEKTION WESTBAHNHOF: KOGLER / NEHAMMER
Innenministerium

Nehammer-Pläne: Richter wollen nicht zu Asylwerbern kommen

Innenminister Karl Nehammer will Aufnahmestellen an der Grenze, in denen alle für das Asylverfahren wichtigen Institutionen gebündelt werden. Er hofft auf schnellere Klarheit, Landespolitiker aber sind verärgert. Die Richter warnen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.