Kanzler Kurz soll die WKStA in einem vertraulichen Hintergrundgespräch scharf kritisiert haben. SPÖ und Neos sind empört, die Staatsanwälte orten einen "Angriff auf den Rechtsstaat".
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) stellt sich hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Die kolportierten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne sie nicht verifizieren und daher nicht bewerten, sagte die Ressortchefin. Allerdings: „Die Gespräche, die ich in den letzten Wochen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen durfte, bestätigen mir, dass die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittelt und arbeitet.“ Zudem sei im Regierungsprogramm die „Stärkung der Korruptionsbekämpfung“ vereinbart, insofern gelte es, die Staatsanwälte zu stärken und vermeidbare Berichtspflichten zu reduzieren.
Grund für die Stellungnahme von Zadic waren angeblich vertrauliche Aussagen von Kurz zur Casinos-Affäre. So soll der Kanzler in einem nicht zur Berichterstattung gedachten Hintergrundgespräch mit Journalisten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert und sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet haben. Stattgefunden haben soll das Gespräch am 20. Jänner in der Politischen Akademie der ÖVP. Die Wochenzeitung „Der Falter", der bei dem Termin selbst nicht dabei war, machte die Aussagen nun in einem Leitartikel unter Berufung auf anwesende Journalisten öffentlich.
Kurz beschwerte sich demnach insbesondere über das Vorgehen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger in der Casino-Affäre. Hier ermittelt die Behörde gegen frühere ÖVP- und FPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Bevorzugung des Glücksspielkonzerns Novomatic bei Glücksspiellizenzen im Abtausch für die Bestellung des Wiener FPÖ-Politikers zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Der frühere Casinos-Chef Alexander Labak sagte außerdem aus, dass die Bestellung Sidlos in der damaligen türkis-blauen Koalition ein Gegengeschäft mit der FPÖ gewesen sei, um den ÖVP-Mann Thomas Schmid als Vorstand der staatlichen Industrieholding ÖBAG durchzubekommen. Die ÖVP hatte stets jeden Einfluss auf die Personalia bei der Glücksspielfirma zurückgewiesen.
Am Mittwoch wollte Kurz nicht zu dem „Falter“-Bericht Stellung beziehen. Ein Sprecher teilte lediglich mit, es sei das gute Recht eines Journalisten, in einem Leitartikel seine freie Meinung zu äußern: „Und dies wird von uns nicht weiter kommentiert." Zur Korruptionsstaatsanwaltschaft habe sich der Kanzler am vergangenen Samstag im ORF-Radio ausführlich geäußert – konkret hatte er auf die Zuständigkeit von Justizministerin Alma Zadic verwiesen.
SPÖ und Neos über Kurz empört
Empört über die angeblichen Aussagen des Kanzlers zeigte sich indes die SPÖ. Deren Fraktionsvorsitzender im Casinos-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, fordert Kurz auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Der Justiz parteipolitische Motive zu unterstellen, sei „unfassbar". Außerdem habe es in den letzten zwölf Jahren ausschließlich „schwarze Justizminister gegeben". „Wenn der Rechtsstaat derartig diskreditiert, angepatzt und verleumdet wird, ist das eine besonders gefährliche Form des Populismus", meinte Krainer.
Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper warf Kurz ein „brandgefährliches Verhalten" vor: „Die Korruptionsjäger, die Ibiza aufklären, sollen systematisch in der Öffentlichkeit diskreditiert und in ihrer Arbeit behindert werden." Zadic müsse sich nun „ganz klar“ hinter 'ihre' Justiz stellen und die WKStA vor den Angriffen des Kanzlers in Schutz nehmen.
Staatsanwälte empört über "Angriff auf Rechtsstaat"
Die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Cornelia Koller, sprach am Mittwoch in Bezug auf die angeblichen Äußerungen von einem „Angriff auf den Rechtsstaat". Konkret: „Wenn das so stattgefunden hat, dann ist das unvertretbar“ und ein „Angriff auf den Rechtsstaat und die Justiz als dritte Staatsgewalt". Den Beschuldigten in der Casinos-Affäre stehe es frei, Rechtsmittel gegen die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft zu ergreifen: „Wenn jemand der Meinung ist, dass Ermittlungen zu Unrecht geführt werden, dann ist der Rechtsweg zu beschreiten“, meinte Koller.
Den Vorwurf der einseitigen Ermittlungen gegen die WKStA wies sie zurück und erinnerte daran, dass erst im Vorjahr der frühere Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden wegen Untreue rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt wurde (davon ein Jahr unbedingt). Ebenfalls von der WKStA mitangelegt war in der Salzburger Finanzaffäre der frühere SPÖ-Finanzlandesrat Othmar Raus. Er wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (davon zehn Monate unbedingt).
Kurz nach Kollers Stellungnahme wandet sich die Vertreter der Staatsanwälte in einem offenen Brief direkt an Kurz und baten um ein Gespräch. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Christian Haider, will sich Koller dabei „Klarheit über das Geschehene und die damit verfolgten Motive verschaffen".
(APA/Red.)
