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Zweifel an Präventivhaft

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete diesen Gesetzesentwurf, erstellt von Ex-Justizminister Josef Moser, als „Pfusch“.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete diesen Gesetzesentwurf, erstellt von Ex-Justizminister Josef Moser, als „Pfusch“.APA/HERBERT NEUBAUER
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Laut einem Gutachten ist die Umsetzung nicht ohne massive Eingriffe in die Freiheitsrechte möglich.

Wien. Ein von den Neos in Auftrag gegebenes Gutachten sieht keine Möglichkeit, die von der Regierung geplante Präventivhaft ohne massive Eingriffe in die Freiheitsrechte umzusetzen. Und damit ohne grundlegende Änderung der Bundesverfassung.

Erstellt wurde das Gutachten von Universitätsprofessor Franz Merli. Als Basis dienten die Gesetzespläne der ehemaligen FPÖ-ÖVP-Regierung, wonach im Fremdenpolizeigesetz etwa die Fluchtgefahr als Voraussetzung für die Schubhaft gestrichen und zugleich der Schutz der persönlichen Freiheit umformuliert werden sollte, um die Änderung verfassungsrechtlich abzusichern.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete diesen Gesetzesentwurf, erstellt von Ex-Justizminister Josef Moser, als „Pfusch“. Damit wäre die Schubhaft zu einer „echten Präventivhaft“ geworden. Und der neue Hafttatbestand wäre wohl auch menschenrechtswidrig gewesen.

Unbestritten ist laut dem Gutachten auch, dass es in Österreich genügend Ermächtigungen gebe, um einen Fall wie jenen in Dornbirn – der Sozialamtsleiter wurde von einem abgelehnten Asylwerber getötet – zu verhindern. Eine Gesetzeslücke gebe es hier nicht, so Meinl-Reisinger. Die Republik habe erst kürzlich die Aufnahmerichtlinie der EU umgesetzt. Einer schärferen Umsetzung stünden jedoch die in der Verfassung hochgehaltenen persönlichen Freiheitsrechte entgegen.

Auch die bereits bestehende Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr ist für die Neos-Chefin eine Möglichkeit, Gewaltverbrechen wie in Dornbirn zu verhindern. Allerdings müssten sich die Behörden dafür besser vernetzen. Einen „Ermessungsspielraum“ gebe es derzeit auch, wenn Menschen trotz bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots dennoch wieder in Österreich eingereist seien.

Besonders enttäuscht zeigte sich Meinl-Reisinger darüber, dass ausgerechnet die nunmehr mit der ÖVP regierenden Grünen eine Sicherungshaft unterstützen könnten. Die Neos sehen keine Notwendigkeit dafür. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2020)