Der überraschend hohe Budgetüberschuss liegt zu einem guten Teil an zusätzlichen Einnahmen, wie sich nun zeigt. Ökonomen fordern daher mehr Entlastung.
Wien. Der unerwartet hohe Budgetüberschuss des Vorjahres ist vor allem auf stark steigende Staatseinnahmen zurückzuführen. Wie die Daten des Finanzministeriums zeigen, sind die Steuereinnahmen 2019 doppelt so stark gestiegen wie ursprünglich angenommen. Die Abgabenquote dürfte 2019 damit einmal mehr leicht gestiegen sein.
Schon Mitte Jänner hat der Bund für 2019 einen Überschuss von rund 1,5 Mrd. Euro gemeldet – um eine Milliarde mehr als erwartet. Die aktuellen Zahlen erlauben nun einen detaillierteren Blick auf die vorläufige Bilanz: Demnach sind die Steuereinnahmen des Bundes um knapp 500 Mio. Euro höher ausgefallen als erwartet.
Der Steuersenkungsrhetorik der türkis-blauen Regierung zum Trotz sind die Steuereinnahmen 2019 doppelt so stark gestiegen wie erwartet: Um drei auf 90,9 Mrd. Euro. Die Lohnsteuer brachte 28,5 Mrd. Euro ein, 4,8 Prozent mehr als im Jahr 2018. Gestiegen ist auch die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (um 2,4 Prozent auf 9,4 Mrd. Euro), während die Kapitalertragssteuern gesunken sind (um 2,7 Prozent auf knapp 3,0 Mrd. Euro).
Mehr Geld aus Bankenhilfe
Unter den Erwartungen geblieben ist die Umsatzsteuer (plus 2,4 statt 3,2 Prozent). Sie ist mit 30 Mrd. Euro immer noch der größte Einnahmenposten des Bundes.
Die Abgabenquote dürfte damit neuerlich leicht gestiegen sein, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut bereits im Dezember feststellte. Und zwar von 42,8 auf 42,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Einen leichten Rückgang erwartet das Wifo für heuer, wenn der 2019 eingeführte Familienbonus erstmals voll wirksam wird.
Rückflüsse aus den Bankenhilfspaketen haben dem Bund im Vorjahr 1,3 Mrd. Euro gebracht. Das waren – dank des Vergleichs mit dem Freistaat Bayern aus der Zeit der Hypo Alpe Adria-Pleite – 400 Mio. Euro mehr als erwartet.
Angesichts der sprudelnden Einnahmen sollte die Regierung Arbeitseinkommen stärker entlasten, findet die Denkfabrik Agenda Austria. Um die Belastung auf den EU-Schnitt zu senken, wären neun Mrd. Euro Entlastung nötig, geplant sind vier Mrd. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2020)