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EU versagt bei Kontrolle von Pestiziden

Der Europäische Rechnungshof fällt ein vernichtendes Urteil über die Maßnahmen der EU, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu kontrollieren und zu verringern.
Der Europäische Rechnungshof fällt ein vernichtendes Urteil über die Maßnahmen der EU, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu kontrollieren und zu verringern.APA/DPA/PATRICK PLEUL
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Der Rechnungshof übt scharfe Kritik an Politik für Pflanzenschutzmittel.

Brüssel. Der Europäische Rechnungshof fällt ein vernichtendes Urteil über die vor drei Jahrzehnten begonnenen Maßnahmen der EU, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu kontrollieren und zu verringern. Weder die Europäische Kommission noch die nationalen Landwirtschaftsminister hätten taugliche Statistiken zur Hand, um Risiko und Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Umwelt wirksam zu überwachen. Darum habe man seit Inkrafttreten der ersten diesbezüglichen EU-Vorschriften im Jahr 1991 nur „begrenzte Fortschritte“ gemacht.

Die Maßnahmen für einen nachhaltigen Einsatz von Spritzmitteln liefen „nur schleppend“ an. Das wirksamste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, nämlich der integrierte Pflanzenschutz, sieht zwar die Verpflichtung der Bauern vor, erst dann zu den Chemikalien zu greifen, wenn Vorbeugung und andere, schonendere Methoden nicht wirken. Doch ein Landwirt kann EU-Agrarsubventionen beziehen, ohne sich an diese Vorschrift zu halten.

„Die Europäische Kommission war bisher unfähig, die Risiken, welche mit dem Pestizideinsatz durch Landwirte verbunden sind, wesentlich zu verringern und zu kontrollieren“, erklärte Samo Jereb, der leitende Rechnungsprüfer. Das dürfte sich auf absehbare Zeit nicht ändern, allen Sonntagsreden von einer „Ökologisierung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Trotz, und ungeachtet des wachsenden Unmutes der Bürger über flächendeckenden Pestizideinsatz. „Eine Gelegenheit, dieses Problem ernsthaft anzugreifen, hatte sich mit der Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik angeboten“, kritisierte Jereb. „Aber sie wurde leider verpasst.“ (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2020)