Die Kommission verpackt die Regeln für den EU-Beitritt neu und hofft, damit Frankreich von seinem Veto abzubringen.
Brüssel. Alter Wein in neuem Schlauch: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Papier vorgelegt, welches den französischen Widerstand gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien beenden soll. Doch erwartungsgemäß enthält dieses acht Seiten umfassende Dokument inhaltlich nichts Neues. Denn die Bedingungen, welche ein Staat erfüllen muss, um der Union beitreten zu können, sind im EU-Vertrag festgeschrieben, und sie fußen auf den Kopenhagen-Kriterien aus dem Jahr 1993: Ein Kandidat muss stabile politische Institutionen vorweisen, welche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Respekt von und Schutz für Minderheiten garantieren. Er muss eine funktionierende Marktwirtschaft haben und dem rauen Wind des Wettbewerbs im Binnenmarkt widerstehen können. Und er muss die Pflichten eines EU-Mitglieds zu übernehmen und wirksam umzusetzen imstande sein.
Wichtiger EU-Gipfel im März
Frankreichs Regierungen hegen seit Längerem tiefe Zweifel gegenüber der Erweiterung. Mit jedem neuen Mitglied verwässert sich die französische politische Kultur in der EU, Paris fürchtet ein schleichendes Entgleiten des Zugriffs auf das Projekt der europäischen Einigung, auf dem es seine geopolitische Staatsräson nach dem Verlust der Kolonien fußen ließ.