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Arbeiterkammer-Wahl

Den Helfern der Arbeiterkammer stellt sich die Steuerfrage

AK-Präsidentin Renate Anderl führte bei der Wahl 2019 die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen an. Die Liste kam auf 60,7 Prozent der Stimmen.
AK-Präsidentin Renate Anderl führte bei der Wahl 2019 die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen an. Die Liste kam auf 60,7 Prozent der Stimmen.APA/GEORG HOCHMUTH
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Alle fünf Jahre wird in der Arbeiterkammer gewählt. Allein die Wiener Kammer zahlte voriges Jahr 800.000 Euro Aufwandsentschädigung an Wahlhelfer aus. Nun melden sich Stimmen zu Wort, die fragen: Geht hier steuerrechtlich alles mit rechten Dingen zu?

Wien. Es ist eine Wahl der eher unspektakulären Sorte: Alle fünf Jahre stellen sich in der Arbeiterkammer mehrere Listen, analog zu den politischen Parteien, zur Wahl. Zuletzt war das im Frühling 2019 der Fall. Gewonnen hat fast überall die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Die SPÖ-Liste stellt damit wieder in allen Bundesländern den Präsidenten, außer in Tirol und Vorarlberg. Auch das hat Tradition.

Aber: So erwartbar das Ergebnis, so aufwendig ist die Vorbereitung der Arbeiterkammer-Wahl. In Wien wurden letztendlich 308.488 Stimmen abgegeben. Dafür waren rund 3300 Wahlhelfer im Einsatz. Sie hängen Plakate auf, übernehmen organisatorische Aufgaben, helfen als Wahlbeisitzer. Einige der Wahlhelfer verstehen sich von selbst: Etwa 2000 Unterstützer sind Betriebsräte in den österreichischen Unternehmen. Die übrigen Wahlhelfer werden anders rekrutiert: über die Arbeitnehmervertreter in den Unternehmen, Mundpropaganda oder direkt über den Arbeitgeber. Die Aufgabe ist jedenfalls durchaus einträglich: Zehn Euro pro Stunde, bis zu hundert Euro am Tag erhalten die Helfer dafür von der AK. Manche sind mehrere Tage lang im Einsatz.
Nur stellt sich die Frage: Wie muss man dieses Geld versteuern? Und: Wer überprüft das eigentlich?